Linnemann: Jobcenter sollen weiterhin für Ukrainer zuständig bleiben
CDU-Generalsekretär carsten Linnemann spricht sich dafür aus, dass die Jobcenter auch künftig für die Arbeitsmarktförderung ukrainischer Flüchtlinge zuständig bleiben. „Wenn die Politik will, kann man alles tun, damit Menschen schnell in Arbeit kommen. Und genau das wollen wir“, sagte Linnemann im berlin Playbook Podcast des Nachrichtenmagazins POLITICO.
Diskussion um Bürgergeld und Zuständigkeit der Jobcenter
Nach dem Koalitionsvertrag sollen Ukrainer, die neu nach Deutschland kommen oder seit Anfang April eingereist sind, kein Bürgergeld mehr erhalten. Linnemann widersprach jedoch Überlegungen, wonach Ukrainer künftig keine Begleitung mehr durch die Jobcenter erhalten sollten.„natürlich bekommen sie das. Das ist ja auch Ziel der ganzen Sache“, so der CDU-Politiker. „das eine hat mit dem anderen, finde ich, nichts zu tun.“
Forderung nach Bürgergeld-Reform
Linnemann forderte zudem eine schnelle Reform des Bürgergelds. „Wir haben jetzt genug geredet“, sagte der bundestagsabgeordnete. „deutschland hat keine Erkenntnisprobleme, schon gar nicht beim Bürgergeld, sondern wir müssen jetzt anfangen.“ Nach Angaben Linnemanns seien 200.000 Menschen im Bürgergeldsystem sofort vermittelbar: „Das wird niemand bestreiten, die haben kein einziges Vermittlungshemmnis“, so der Generalsekretär.
