Kritik des bundesrechnungshofs am Klimafonds
Der Bundesrechnungshof hat die Bundesregierung für ihren Umgang mit dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) kritisiert. In einem Bericht an den Finanzausschuss des bundestags, über den das „Handelsblatt“ berichtet, warnen die Rechnungsprüfer, dass die Bundesregierung ihre Klimaziele verfehlen könnte.Besonders die Aufstellung des KTF steht im Fokus der Kritik.
Risiken für den Klima- und Transformationsfonds
Laut Bericht sieht der Bundesrechnungshof erhebliche Risiken für den KTF als verlässliches Finanzierungsinstrument. Es sei bisher nicht ausreichend ersichtlich,in welchem Umfang und mit welchem mitteleinsatz der KTF tatsächlich zur Reduzierung von Treibhausgas-Emissionen beiträgt.
Eingeschränkter Handlungsspielraum ab 2025
Das Grundgesetz wurde auf Initiative der Grünen gemeinsam mit Union und SPD geändert, um ein sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz zu schaffen. Davon können 100 Milliarden euro in den bestehenden Klimafonds fließen. Dennoch sieht der Bundesrechnungshof für das Jahr 2025 und die Folgejahre nur einen geringen Handlungsspielraum. Die für 2025 vorgesehenen Einnahmen von 36,7 Milliarden Euro liegen deutlich unter dem Vorjahresniveau. Gleichzeitig bestehen bereits eingegangene Verpflichtungen aus den Vorjahren in Höhe von rund 25 Milliarden Euro.
Zusätzliche Ausgaben belasten den Fonds
Die Bundesregierung plant, aus dem Klimafonds unter anderem den Ausgleich der Gasspeicherumlage in Höhe von 3,4 Milliarden Euro sowie die bisher aus dem Kernhaushalt finanzierte Internationale Klimaschutzinitiative mit 0,6 Milliarden Euro zu finanzieren. Laut Bundesrechnungshof drohen diese Verpflichtungen einen erheblichen Teil der Einnahmen aufzubrauchen.
kritik aus der Opposition
Die Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, äußerte sich kritisch zu den Plänen der Bundesregierung. Sie erklärte, das Finanzpaket erweise sich als kaum tragfähige Konstruktion. Die angekündigten 100 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds schafften keinen zusätzlichen Spielraum, da sie größtenteils bereits gebunden seien.Schwerdtner forderte,die Schuldenbremse zu überdenken,um die Klimaziele erreichen zu können.
