SPD lehnt Sonderabgabe für gutverdienende Rentner ab
Der Vorschlag einer Sonderabgabe für gutverdienende Rentner, auch als „Boomer-Soli“ bezeichnet, stößt nach der Union nun auch bei der SPD auf Ablehnung. Der SPD-abgeordnete Bernd Rützel, Berichterstatter für Arbeit und Soziales in der Fraktion, äußerte gegenüber dem „Tagesspiegel“, dass mit diesem Vorschlag Gerechtigkeit gegeneinander ausgespielt werde und eine alte Generation gegen eine junge Generation gestellt werde. Dies sei nicht gut, so Rützel.
Rente als Versicherungsleistung
Rützel betonte, dass viele Menschen über lange Zeit hinweg Beiträge gezahlt und sich etwas aufgebaut hätten. Die Rente sei keine Sozialleistung, sondern eine Versicherungsleistung. Wer in Rente gehe, müsse sich darauf verlassen können, dass niemand im Nachhinein eine Abgabe fordere.
Expertenkommission soll Reformvorschläge erarbeiten
Im koalitionsvertrag der schwarz-roten Koalition ist vorgesehen, dass bis zur Mitte der Legislaturperiode eine Expertenkommission Reformvorschläge für das Rentensystem erarbeiten soll. Rützel verwies auf dieses Gremium und betonte, dass es viele Ideen gebe und die Rentenkommission sich mit Fragen der Finanzierbarkeit und Gerechtigkeit des Rentensystems beschäftige.Den Vorschlag eines „Boomer-Soli“ bezeichnete er als ein Thema für das Sommerloch.
