Forderungen nach Beobachtung des BSW durch den Verfassungsschutz
Erste Politiker fordern,dass der Verfassungsschutz das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) beobachten soll. Der EU-Abgeordnete Moritz Körner (FDP) erklärte gegenüber dem „Spiegel“, die Aktivitäten des BSW seien gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet. Wer den Rechtsstaat verächtlich mache und gezielt mit radikalen sowie autoritären Kräften kokettiere, stelle sich an den Rand der demokratischen Ordnung. Körner betonte, der Verfassungsschutz solle tätig werden und das BSW unter Beobachtung stellen, um festzustellen, ob ernsthafte Gefahren für die demokratische Ordnung bestehen.
Weitere Stimmen aus der Politik
die Grünen-EU-Abgeordnete Hannah Neumann äußerte, dass die Statements und Handlungen des BSW genau beobachtet werden sollten. Der Brandenburger CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann warnte, das BSW sei ein Sicherheitsrisiko und ein Einfallstor für Extremismus in Deutschland.
Hintergrund der Debatte
Auslöser der aktuellen Diskussion ist unter anderem eine Solidaritätsadresse vom offiziellen X-Account des BSW für eine prorussische Propagandistin, die auf einer EU-Sanktionsliste steht. Das BSW distanzierte sich später und löschte den entsprechenden Beitrag. In Brandenburg gab es zudem BSW-Zuspruch für einen Verein, gegen dessen Vorsitzende und ein weiteres Mitglied haftbefehle wegen des Verdachts der Terrorfinanzierung in der Ostukraine bestehen.
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