Kritik an EU-Haushaltsvorschlägen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Vorschläge der EU-Kommission zum künftigen EU-Finanzrahmen von 2028 bis 2035 scharf kritisiert. Vieles, was derzeit von der Kommission vorgeschlagen werde, stoße nicht auf Zustimmung in Deutschland, erklärte der Vizekanzler am Donnerstag am Rande eines G20-Treffens in Südafrika. „Wir müssen bei den Finanzen absolut im Verhältnis bleiben“,betonte Klingbeil.Dies sehe er aktuell jedoch nicht als gegeben an.
Stellungnahme der Bundesregierung
Regierungssprecher Stefan Kornelius hatte bereits am Vortag die ablehnende Haltung der Bundesregierung bekräftigt. Ein umfassender Aufwuchs des EU-Haushalts sei nicht vermittelbar in Zeiten, in denen alle Mitgliedstaaten erhebliche Anstrengungen zur Konsolidierung der nationalen Haushalte unternehmen, so Kornelius. Daher könne der Vorschlag der Kommission nicht akzeptiert werden. Auch die von der EU-Kommission vorgeschlagene zusätzliche Besteuerung der Unternehmen finde keine Unterstützung durch die Bundesregierung.
Reformansatz und Haushaltsausrichtung
trotz der Kritik betonte Kornelius, dass der Reformansatz der Kommission und die Ausrichtung des Haushalts auf neue Prioritäten erhalten bleiben müssten. Dieser Kurs sei wichtig, um Europa für die Zukunft zu stärken.
Geplante Erhöhung des EU-Budgets
EU-Kommissionspräsidentin ursula von der Leyen (CDU) hatte am Mittwoch angekündigt,für den Zeitraum 2028 bis 2034 ein EU-Budget in Höhe von zwei Billionen euro anzustreben. Der bisherige Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 umfasst ein Budget von 1,2 Billionen Euro.
