Wüst spricht sich für umfassende Staatsreform aus
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich für eine umfassende Staatsreform ausgesprochen. Im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin POLITICO betonte Wüst, dass die Bundesländer offen sein müssten, Kompetenzen abzugeben, um Abläufe zu vereinfachen. „ich bin gerne bereit dazu,wenn es der Sache dient“,erklärte Wüst.
Mehr Verbindlichkeit durch Mehrheitsentscheidungen
Wüst äußerte die Ansicht, dass dort, wo mehr Gemeinsamkeit zu mehr Qualität und mehr Tempo führe, Bereitschaft gezeigt werden solle, durch Mehrheitsentscheidungen verbindlichkeit für die Menschen in ganz Deutschland herzustellen.
Lob für Initiative zur Staatsreform
Der Ministerpräsident lobte den Bericht der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“,der am Montag vorgestellt wurde. Zu den Mitgliedern der Initiative zählen unter anderem die ehemaligen Bundesminister Peer Steinbrück (SPD) und Thomas de Maizière (CDU). Wüst betonte, dass Deutschland dringend moderner, schneller und weniger bürokratisch werden müsse.
Notwendigkeit grundlegender Veränderungen
Nach Ansicht von Wüst sind grundlegende Veränderungen erforderlich. Die Modernisierung betreffe nicht nur die staatlichen Ebenen, sondern die gesamte Gesellschaft.“Wir brauchen eine Kultur, in der Risikobereitschaft und Eigenverantwortung höher wertgeschätzt werden als maximale Sicherheit – nur so können wir Gesetze und Verwaltung wirklich einfacher machen“, so der CDU-Politiker.
