Wüst äußert Sorge über EU-Haushaltspläne
der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) blickt mit Sorge auf den von der EU-kommission geplanten radikalen Umbau des EU-Haushalts. Wüst betonte, dass die Kohäsionspolitik als zentraler Baustein des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts in der Europäischen Union weiterhin maßgeblich durch die Regionen geprägt werden müsse. Jeder Ansatz, die Regionen als wichtigste Brücke zu den Bürgerinnen und Bürgern zu umgehen, könne nicht im Interesse der Europäischen Union liegen, sagte Wüst der „Frankfurter Allgemeinen zeitung“. Die Einbindung der Regionen müsse zwingend gewährleistet sein, und die abschließende Entscheidung über den Einsatz der Mittel müsse bei den Regionen bleiben, mahnte Wüst.
Geplante Änderungen am EU-Finanzrahmen
Die Europäische Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen will am Mittwoch ihren ersten Vorschlag für den Finanzrahmen der Jahre 2028 bis 2034 vorlegen. Seit dem vergangenen Herbst ist bekannt, dass der EU-Haushalt grundlegend reformiert werden soll. Nach bisher bekannt gewordenen Plänen plant die EU-Kommission, die feste Haushaltsstruktur aufzubrechen. Dies würde den Großteil der Haushaltsmittel betreffen, darunter auch die Hilfen für Landwirte im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik sowie die Mittel für die Regionen im Rahmen der Kohäsionspolitik.
Schutzmechanismen für Agrarhilfen
Das Budget für die Landwirte soll nach Informationen der „Frankfurter allgemeinen Zeitung“ innerhalb der nationalen Pläne mit einem Schutzmechanismus versehen werden. Dies bedeutet, dass Landwirte auch im Falle einer neuen Krise sicher sein können, dass ihre Zuschüsse nicht für andere Zwecke umgewidmet werden. Für die Kohäsionspolitik ist ein solcher Schutzmechanismus nach aktuellem Stand nicht vorgesehen.
