Kritik an Aussagen zu Wohnkosten
Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der grünen-Fraktion, Kassem Taher Saleh, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für dessen Aussagen zu Wohnkosten von Bürgergeldempfängern kritisiert und mehr Anstrengungen für bezahlbaren Wohnraum gefordert. Saleh sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, Friedrich Merz suche sich immer wieder Gesellschaftsgruppen aus, die es ohnehin schwer hätten, und trete dann noch darauf.
Forderung nach bezahlbarem Wohnraum
Saleh betonte, dass Millionen menschen in Deutschland sich die Miete nicht mehr leisten könnten. Nun müssten sie zusätzlich befürchten, im falle eines Jobverlusts ihr Zuhause zu verlieren. statt den Menschen Angst zu machen, solle die Bundesregierung konkrete Ideen vorlegen, wie bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden könne. Bisher habe es jedoch außer großen Ankündigungen wenig Fortschritt gegeben, so Saleh.
Merz plädiert für niedrigere Wohnkostenzuschüsse
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte sich zuvor im ARD-„Sommerinterview“ für niedrigere Wohnkostenzuschüsse bei Bürgergeldempfängern ausgesprochen. Pauschalierung und geringere Sätze seien möglich, dies stehe jedoch auf dem Prüfstand der Koalition und werde diskutiert, erklärte Merz.