Voigt fordert schnelle Stromsteuersenkung
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) erhöht den Druck auf die Bundesregierung in Bezug auf die Stromsteuer und die Reform der Bund-Länder-Finanzen.“Ich erwarte, dass die stromsteuersenkung für alle zeitnah kommt“, sagte Voigt dem Nachrichtenportal T-Online.Er wünsche sich, dass der Bundestag nach der Sommerpause im Rahmen der Haushaltsberatungen eine Lösung finde. Spätestens im Haushalt für 2027 müsse die Stromsteuersenkung für alle umgesetzt werden.
Appell an Zusammenarbeit und Reformen
voigt lobte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für dessen Bereitschaft,gemeinsam mit den Ländern politik für Deutschland zu gestalten. Dieser Wille müsse nun genutzt werden, um bestehende Probleme zu lösen. Voigt kritisierte, dass in Berlin seit jahren Entscheidungen getroffen würden, ohne die Auswirkungen auf Kommunen und Länder ausreichend zu berücksichtigen.
Forderung nach Staatsreform und Neuordnung der Finanzen
Aus Sicht Voigts ist eine umfassende Staatsreform sowie eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen notwendig. „Es muss das Prinzip gelten: Wer bestellt, der bezahlt“, betonte Voigt. Er könne sich vorstellen, dass die Länder zunächst für ihre Ausfälle bei Steuersenkungen kompensiert werden und später den Bund mit Rückzahlungen unterstützen, wenn das Wirtschaftswachstum einsetze. Zudem müsse darüber gesprochen werden, dass die Gewerbesteuer aufgrund fehlender Firmenzentralen im Osten überwiegend in den Westen fließe.
