vorwürfe gegen die Union vor Richterwahl
Vor der Wahl zweier Bundesverfassungsrichter am Freitag hat Heidi Reichinnek von der Linken der Union vorgeworfen, eine Zusammenarbeit mit der AfD in Kauf zu nehmen. Reichinnek sagte dem Magazin Politico, dass sie es für mehr als bedenklich halte, wenn die Union erneut riskiere, gemeinsam mit der als rechtsextrem eingestuften AfD einen Vorschlag durchzubringen.
Position der Linken zur Richterwahl
Reichinnek betonte, dass die Linke keine parteitaktischen Absprachen eingehen wolle. Sie erklärte: „Wir werden keinen Kuhhandel aufmachen. Im Gegensatz zur Union geht es uns nicht um Ideologie, sondern um die Sache.“
Anforderungen an die kandidatenwahl
Zur Wahl der Kandidaten äußerte Reichinnek, dass alle Richter des Bundesverfassungsgerichts eine starke demokratische Mehrheit hinter sich haben sollten. Sie betonte, es sei die Aufgabe der Fraktion, die einen vorschlag mache, mit allen demokratischen Kräften zu sprechen. dies habe die Union bisher nicht geschafft.
Anwesenheit der Linksfraktion
Mit Blick auf die bevorstehende Wahl kündigte Reichinnek an, dass die Abgeordneten der Linksfraktion, sofern sie nicht krank seien, vollständig anwesend sein würden.
Forderungen an die CDU/CSU
Reichinnek forderte die CDU/CSU auf, sich nicht nur bei der Richterwahl, sondern auch in Kontrollgremien und bei Untersuchungsausschüssen zu bewegen. Es gehe dabei nicht um Posten, sondern um demokratische Kontrolle.Sie stellte die Frage, ob weiterhin die AfD als Erpressungsmasse genutzt werde oder ob gemeinsam mit allen demokratischen Kräften gegen eine rechtsextreme Partei zusammengearbeitet werde.
