Haftbefehle gegen Taliban-Führer durch den Internationalen Strafgerichtshof
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Haftbefehle gegen Haibatullah Akhundzada, den obersten Führer der Taliban, sowie gegen Abdul Hakim Haqqani, den obersten Richter der Taliban, erlassen. Dies teilte der IStGH am Dienstag in Den Haag mit.
Hintergrund der Haftbefehle
Die Haftbefehle stehen im Zusammenhang mit der Situation in Afghanistan, wo Akhundzada und Haqqani seit dem 15. August 2021 de facto die Macht ausübten. Nach Angaben der Vorverfahrenskammer II des IStGH gibt es „hinreichende Gründe zu der annahme“, dass beide Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben. Ihnen wird vorgeworfen, Verfolgungen aus geschlechtsspezifischen Gründen angeordnet, angestiftet oder gefördert zu haben.
Vorwürfe der Verfolgung und Einschränkung von Grundrechten
Die Kammer stellte fest, dass die Taliban eine Regierungspolitik umgesetzt haben, die zu schweren Verletzungen der Grundrechte und Freiheiten der Zivilbevölkerung in Afghanistan führte. insbesondere Mädchen und Frauen wurden gezielt ihrer fundamentalen Rechte beraubt, darunter das Recht auf Bildung, Privatsphäre und Familienleben sowie die Freiheiten der Bewegung, Meinungsäußerung, des Denkens, des Gewissens und der religion. Auch personen, deren sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität nicht mit der Politik der Taliban übereinstimmte, wurden verfolgt.
Schutzmaßnahmen und Bekanntgabe der Haftbefehle
Die Haftbefehle bleiben vorerst unter Verschluss,um Opfer und Zeugen zu schützen und die Verfahren zu sichern. Die Kammer hielt es dennoch für gerechtfertigt, die Existenz der Haftbefehle öffentlich bekannt zu machen, um die weitere Begehung dieser Verbrechen zu erschweren.
