Wirtschaft fordert Fokus auf strukturreformen
Vor Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag haben Wirtschaftsvertreter die Bundesregierung dazu aufgerufen, sich nicht ausschließlich auf höhere Ausgaben zu konzentrieren, sondern auch die angekündigten Strukturreformen umzusetzen.
Appell der Deutschen Industrie- und Handelskammer
Die Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Helena Melnikov, betonte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass die geplante Neuverschuldung der Politik erhebliche finanzielle Spielräume verschaffe, aber auch eine große Verantwortung mit sich bringe. Melnikov forderte, die Mittel aus dem Infrastrukturfonds gezielt, effizient und wachstumsorientiert einzusetzen.Nur durch eine kluge Nutzung der zusätzlichen Ausgaben und begleitende strukturelle Reformen könne die wirtschaftliche Dynamik gestärkt und die künftigen Zins- und Tilgungslasten tragfähig abgesichert werden.
Forderungen nach beschleunigten Verfahren und weniger Bürokratie
Melnikov sprach sich für einen entschlossenen Reformkurs aus. Planungs-, Genehmigungs- und Vergabeverfahren müssten deutlich beschleunigt, Bürokratie spürbar abgebaut und der Fachkräftemangel wirksam angegangen werden. Andernfalls könnten wichtige Infrastrukturprojekte wie straßen und Netze nicht schneller umgesetzt werden.Zudem sei es entscheidend, das Investitionsklima für die Privatwirtschaft zu verbessern, aus der rund 90 Prozent aller Investitionen in Deutschland stammen. Nach der Enttäuschung über die Stromsteuersenkung erwarteten die Unternehmen, dass die Bundesregierung zügig für Entlastung sorgt und verlorenes Vertrauen zurückgewinnt. Jetzt sei die Zeit, um den Standort Deutschland zukunftsfest aufzustellen, so Melnikov.
Kritik aus dem Mittelstand
Auch Christoph Ahlhaus, Geschäftsführer des Mittelstandsverbandes BVMW, äußerte Kritik an der bisherigen Wirtschaftspolitik der schwarz-roten Koalition. Für die Leistungsträger sei bislang nicht erkennbar, wie die Bundesregierung den Standort Deutschland wieder attraktiv für in- und ausländische Investitionen machen wolle. Ahlhaus forderte Steuersenkungen, Entlastungen bei den Energiepreisen und Reformen im Sozialstaat.Die Politik dürfe die 1,8 Millionen Mittelständler nicht „am ausgestreckten Arm verhungern“ lassen, so Ahlhaus.
