Von der Leyen verteidigt Corona-Politik vor Misstrauensantrag
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat im Vorfeld eines Misstrauensvotums im Europäischen Parlament ihre Corona-politik verteidigt.vor den Abgeordneten in Straßburg betonte sie am Montag, Europa habe die Corona-Pandemie „erfolgreich“ überwunden. Von der Leyen erinnerte an die schwierigen Bedingungen zu Beginn der Pandemie und hob das „Europa der Solidarität“ während der Krise hervor. Sie verwies auf Investitionen zur Unterstützung von Unternehmen und in medizinische Innovationen. „Das ist die wahre Geschichte der Pandemie“, erklärte die Kommissionspräsidentin.
Kritik und Hintergründe zum Misstrauensantrag
Von der Leyen ging zudem auf die Antragsteller aus dem rechten politischen Spektrum ein.Sie warf ihnen vor, eine „Polarisierung der Gesellschaften“ anzustreben und bezeichnete den Misstrauensantrag als „Versuch, einen Keil zwischen die europäischen Institutionen zu treiben“.
Der Antrag wurde vom rumänischen Abgeordneten Gheorghe Piperea aus der nationalkonservativen EKR-Fraktion eingebracht. Piperea begründete den Schritt als „notwendig, um zu den Grundlagen der Demokratie zurückzukehren“. Ziel sei es,den „Trend zur Zentralisierung der Macht“ zu stoppen und die „schrittweise Übernahme von Zuständigkeiten,die den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament zustehen“,zu verhindern.
Debatte um SMS und Transparenz
Ein Auslöser für den Antrag sind unter anderem nicht veröffentlichte SMS zwischen von der Leyen und dem Chef des Impfstoffherstellers Pfizer während der Corona-Pandemie. In der Debatte betonte von der Leyen, dass alle Mitgliedstaaten die Inhalte der Verträge gekannt hätten. Ein EU-Gericht hatte im Mai entschieden, dass die Argumentation der Kommission für die Zurückhaltung der Nachrichten nicht ausreiche. Dennoch wurden die SMS bislang nicht veröffentlicht. Es ist zudem unklar, ob die Nachrichten noch existieren.
Weitere Kritikpunkte und Aussichten
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft das 150-Milliarden-Euro-Kreditpaket der Kommission zur Förderung gemeinsamer europäischer Rüstung. Die Antragsteller werfen von der Leyen vor, das Parlament umgangen zu haben.Piperea betonte, es gehe darum klarzustellen, dass kein Politiker, auch nicht der Präsident der europäischen Kommission, über dem Gesetz oder den gemeinsamen Werten stehe.
Von der Leyen sieht dem Misstrauensantrag, über den am Donnerstag abgestimmt wird, voraussichtlich gelassen entgegen. Die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit gilt als unwahrscheinlich, da die meisten Fraktionen im Europaparlament den Vorstoß der extremen Rechten nicht unterstützen wollen.
Reaktionen aus dem Parlament
So nutzten Sozialdemokraten und Grüne ihre Redezeit vor allem für Kritik an den Rechtsaußen und warnten die Kommission vor einer Zusammenarbeit mit der EKR. Martin Schirdewan von den Europäischen Linken äußerte scharfe Kritik und warf der Kommission mangelnde Transparenz vor.
