Warnung vor Verschiebung der Finanzierungsprobleme
Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hat vor Beginn der Arbeit der Regierungskommission zur Pflegeversicherung davor gewarnt, die bestehenden Finanzierungsprobleme erneut in die Zukunft zu verschieben. Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, betonte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass mit der geplanten Reform eine nachhaltige finanzielle Stabilisierung der Pflegeversicherung erreicht werden müsse. Die derzeitige, vorübergehende schuldenfinanzierte Unterstützung der Pflegeversicherung in diesem und im nächsten Jahr löse das Finanzierungsproblem nicht, sondern verschiebe es lediglich.
Bedeutung für Pflegebedürftige und Beitragszahlende
Blatt bezeichnete den zügigen Arbeitsbeginn der Kommission als gutes Signal für die vielen Millionen Pflegebedürftigen. Er wünschte der Arbeitsgruppe Erfolg, da dies sowohl Pflegebedürftigen als auch Beitragszahlenden helfen würde.Zudem bot Blatt die Unterstützung und Mitarbeit des GKV-Spitzenverbandes an und verwies auf die fachliche Expertise der Träger der Pflegeversicherung.
kritik an der Zusammensetzung der Kommission
Im Vorfeld gab es Kritik an der Zusammensetzung der Kommission, da diese vor allem aus Politikern und Beamten besteht, während Vertreter der Pflegeverbände fehlen. Die Arbeitsgruppe wird vom Bundesgesundheitsministerium unter Leitung von ministerin Nina Warken (CDU) koordiniert.
Entwicklung des defizits der Pflegeversicherung
Nach Angaben des GKV-Spitzenverbandes hat die soziale Pflegeversicherung das Jahr 2024 mit einem Defizit von 1,54 Milliarden Euro abgeschlossen. Trotz einer Anhebung des Beitragssatzes um 0,2 Prozentpunkte zu Jahresbeginn gab es im ersten Quartal 2025 bereits ein Defizit von rund 90 Millionen Euro. Bis zum Jahresende wird ein Minus von etwa 160 Millionen Euro erwartet. Für das kommende jahr rechnet die GKV mit einem Defizit in Milliardenhöhe.
Finanzielle Unterstützung durch den Bund
Laut aktuellem Haushaltsentwurf erhält die Pflegeversicherung in den Jahren 2025 und 2026 zwei Darlehen vom Bund. Im Jahr 2025 werden 0,5 Milliarden Euro an den Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung überwiesen, 2026 folgen weitere 1,5 Milliarden Euro. Die Rückzahlung dieser Darlehen ist ab 2029 vorgesehen.
