Forderung nach Kurskorrektur bei Gesprächen mit den Taliban
Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, konstantin von Notz, hat Bundeskanzler Friedrich Merz dazu aufgefordert, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in Bezug auf dessen Pläne zu Gesprächen mit den Taliban zu bremsen. Hintergrund sind die Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen sowie Dobrindts erklärte absicht, mit den Taliban über Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern zu verhandeln.
Kritik an Alleingängen und internationalen Auswirkungen
Von Notz erklärte gegenüber dem redaktionsnetzwerk Deutschland, dass Innenminister Dobrindt mit seinem nicht abgestimmten Kurs der Zurückweisungen bereits die europäischen Partner verärgert habe. Er warnte vor einem Dominoeffekt, der unter anderem zu Zurückweisungen durch die polnische Regierung führen könnte. Zudem kritisierte von Notz, dass Dobrindt mit dem internationalen Konsens breche, nicht mit den Taliban zu verhandeln, und das Terror-Regime damit de facto anerkenne. Auch dieser Schritt sei nicht mit den internationalen Partnern abgestimmt.
Hintergrund zu den Taliban und internationale Reaktionen
Von Notz wies darauf hin,dass die radikal-islamistischen Taliban von der internationalen Staatengemeinschaft geächtet werden. Er betonte, dass der afghanische Innenminister Haqqani vom FBI wegen Terror-Aktivitäten gesucht werde und indirekt für den Tod deutscher Soldaten in Afghanistan mitverantwortlich sei. In diesem Zusammenhang kritisierte von Notz, dass Dobrindt nun mit diesem Regime verhandeln wolle. Zudem verwies er darauf, dass Russland inzwischen die Taliban-Regierung anerkannt habe.
Zweifel an Abstimmung und Forderung an Kanzler Merz
Der Grünen-Politiker äußerte erhebliche Zweifel daran, dass Dobrindt seinen Vorschlag mit dem Auswärtigen amt abgestimmt habe. Auch aus der SPD sei deutliche Kritik zu hören. Von Notz forderte, dass Kanzler Merz seinen Innenminister umgehend zurückpfeifen müsse, um weiteren Schaden für das internationale Ansehen Deutschlands zu verhindern.
Hintergrund zu Dobrindts Plänen
Alexander Dobrindt hatte seine Absicht, mit den Taliban über Abschiebungen zu sprechen, in einem Interview mit dem Magazin Focus geäußert. Bislang gab es einen Abschiebeflug mit straftätern und Gefährdern an den Hindukusch, der mit Katar ausgehandelt wurde.
