Wadephul verteidigt diplomatischen Kurs und räumt Fehler ein
außenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich gegen Kritik aus den eigenen Reihen zur Wehr gesetzt und zugleich einen Fehler eingeräumt. Mit Blick auf seine diplomatischen Bemühungen und seine im Vergleich zum Bundeskanzler zurückhaltenderen Äußerungen zum Angriff Israels und der USA auf den Iran erklärte Wadephul der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS): „Als Außenminister muss ich mit allen Außenministern in der Welt jederzeit reden können – egal,wie unterschiedlich unsere Auffassungen sind.“ Er betonte zudem: „Den Bundeskanzler und mich eint, trotz unterschiedlicher Jobbeschreibung, dasselbe Ziel. Wir sprechen uns eng und vertraulich ab.“
Unterschiedliche Akzente in der Union
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zuvor erklärt, Israel mache mit dem Angriff auf den iran die „Drecksarbeit“ für alle. Diese Aussage fand innerhalb der Union Zustimmung. Wadephul äußerte dazu: „Das muss vielleicht auch die CDU wieder lernen, nachdem sie 60 Jahre den Außenminister nicht gestellt hat.Ich kann nicht der Zuspitzer sein – das ist nicht die Aufgabe des Außenministers. An erster Stelle muss ich gesprächsfähig bleiben in der Welt.“
Kritik an Begriff „Zwangssolidarität“
Wadephul war zuletzt auch aus den eigenen Reihen kritisiert worden, insbesondere wegen seiner kritischen Äußerungen zu Israel. Die Formulierung, eine „Zwangssolidarität“ abzulehnen, hatte in der Union für Irritation gesorgt.Wadephul räumte gegenüber der FAS ein: „Das Wort ‚Zwangssolidarität‘ würde ich so nicht wieder benutzen.“
Humanitäre Lage im Gazastreifen
Gleichzeitig verteidigte Wadephul seinen grundsätzlich kritischen kurs gegenüber dem Vorgehen Israels im Gazastreifen.Zur Lage in Gaza sagte er: „Man muss einfach der Realität Rechnung tragen. Man muss sehen, was da passiert.“ Er betonte, dass gerade Parteien mit einem C im Namen bei der katastrophalen humanitären Lage nicht wegschauen dürften.
Fünf-Prozent-Ziel für Verteidigung
Wadephul verteidigte zudem seine frühe Positionierung zum neuen Fünf-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben. „Meine klare Priorität war es in diesem Moment, vor den versammelten Nato-Alliierten das Zeichen zu setzen, dass Deutschland notwendige Verantwortung übernimmt“, erklärte er der FAS. „Und am Ende ist es gelungen: Der Nato-Gipfel hat das Fünf-Prozent-Ziel beschlossen – weil wir es für unsere Sicherheit brauchen.“
Beschluss auf Nato-Gipfel
Wadephul hatte bei einem informellen Nato-Außenministertreffen in der Türkei als erstes Mitglied der Bundesregierung angekündigt,dass Deutschland das von US-Präsident Donald Trump geforderte Ziel unterstützt,fünf Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Dabei bezog er sich auf den Plan von Nato-Generalsekretär Rutte, der die fünf Prozent in 3,5 Prozent für Rüstung und 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Infrastruktur unterteilte. Diese Aufteilung wurde schließlich beschlossen.
