Kritik des EU-Gipfels an Israel
Der Europäische Rat hat deutliche Kritik an die israelische Regierung gerichtet. Im Abschlussdokument wird von der Hamas die bedingungslose Freilassung aller Geiseln gefordert. Gleichzeitig wird Israel aufgefordert, die Blockade des Gazastreifens vollständig aufzuheben.
Völkerrechtliche Verpflichtungen und Lage im westjordanland
Das Dokument betont, dass Israel seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen, einschließlich des humanitären Völkerrechts, uneingeschränkt nachkommen muss. Zudem verurteilt der Europäische Rat die Eskalation im Westjordanland, die auf zunehmende Siedlergewalt, die Ausweitung illegaler Siedlungen und israelische militäroperationen zurückgeführt wird. Die Europäische Union kündigt an, die Palästinensische Autonomiebehörde und deren Reformagenda weiterhin zu unterstützen.
Haltung der EU zum Iran-Konflikt
Im Konflikt mit dem Iran äußert sich der Europäische rat zurückhaltender. Die Einstellung der Feindseligkeiten wird begrüßt. Der Iran wird aufgefordert, seinen Verpflichtungen zur nuklearen Überwachung im Rahmen des Atomwaffensperrvertrags nachzukommen. Die Europäische Union bekräftigt, alle diplomatischen Bemühungen zu unterstützen, um die Spannungen abzubauen und eine dauerhafte Lösung der iranischen atomfrage durch Verhandlungen zu erreichen.
