SPD-Fraktion stellt Marktpreisbildung bei CO2-Zertifikaten infrage
Miersch fordert soziale Ausgewogenheit bei CO2-Bepreisung
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat zweifel an der freien Marktpreisbildung für CO2-zertifikate im europäischen Emissionshandel für Gebäude und Verkehr geäußert.gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ erklärte er, derzeit könne niemand vorhersagen, wie stark sich die ausweitung der CO2-Bepreisung ab 2027 auf die Kosten für Sprit und Heizung auswirken werde. Miersch betonte, der Klimaschutz dürfe nicht zulasten des sozialen Zusammenhalts gehen.
Warnung vor Überforderung der Bevölkerung
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte zuvor mehrfach den europäischen Emissionshandel als zentrales Instrument zur Senkung von CO2-Emissionen bezeichnet. Miersch räumte zwar ein, dass der CO2-Markt grundsätzlich sinnvoll sei, betonte jedoch, dass die notwendigen Voraussetzungen dafür derzeit noch nicht erfüllt seien. Er warnte ausdrücklich davor, weite Teile der Bevölkerung durch zu hohe CO2-Preise zu überfordern. Die Bundesregierung müsse dringend eine offene Diskussion führen, um soziale Ausgewogenheit sicherzustellen.Andernfalls drohe eine unkontrollierbare Entwicklung.
SPD fordert Preisdeckel oder Preiskorridore
Konkret schlug Miersch Maßnahmen wie Preisdeckel oder Preiskorridore vor, um die marktentwicklung zu begrenzen. andernfalls könnten Menschen, insbesondere in osteuropäischen Ländern mit schlecht gedämmten Häusern, protestieren. Im europäischen Emissionshandel für Gebäude und Verkehr ist die anzahl der CO2-Zertifikate begrenzt, wodurch auch die Menge der ausgestoßenen Emissionen reguliert wird. Die Zertifikate werden über Auktionen vergeben. Ein Preisdeckel könnte jedoch dazu führen, dass die Nachfrage das Angebot übersteigt. Dies würde politische Eingriffe wie Rationierungen oder eine Erhöhung der Zertifikatsmenge erforderlich machen, was wiederum die Klimapolitik schwächen und die Erderwärmung verstärken könnte.
Verlässliche Förderung klimafreundlicher Alternativen gefordert
Miersch forderte zudem eine verlässliche Unterstützung der Bürger bei der Umstellung auf klimafreundliche Technologien. Die Ampel-Koalition habe bereits Förderprogramme für klimaneutrale Heizungen wie Wärmepumpen beschlossen, die bis zu 70 Prozent der Kosten übernehmen. Die neue Regierung müsse nun schnell Klarheit über die Fortsetzung dieser Förderung schaffen, um Verbrauchern Rechtssicherheit zu bieten. Ohne verlässliche Förderungen drohe die Wärmewende zu scheitern.
Instrumente für klimaneutrale Mobilität und Wärmewende
Die Regierung könne über den Klimatransformationsfonds Mittel für die Wärmewende sowie für klimaneutrale öffentliche und private mobilität bereitstellen. Miersch nannte Instrumente wie Social Leasing, Kaufanreize für Elektroautos und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Die zuständigen Ministerien müssten schnell Klarheit schaffen, wie diese Maßnahmen konkret umgesetzt werden sollen.bis diese Instrumente greifen, dürfe der europäische Emissionshandel nicht unreguliert bleiben.
Skepsis gegenüber pauschalem Klimageld
Zurückhaltend äußerte sich Miersch zum Konzept des Klimageldes. Zwar werde es von vielen Experten als ideale Lösung angesehen, doch könnten wenige hundert Euro pro Jahr keine ausreichende Finanzierung für Wärmepumpen oder Elektroautos bieten. Zudem gebe es zahlreiche Menschen, die auf eine Rückerstattung des CO2-Preises nicht angewiesen seien. Daher solle das Klimageld nicht pauschal pro Kopf ausgeschüttet werden, sondern nur eines von mehreren Instrumenten sein.
