Knapper vorsprung für Trzaskowski bei Präsidentenstichwahl in Polen
Bei der Präsidentenstichwahl in Polen zeichnet sich ein äußerst knappes Rennen ab. laut einer ersten Prognose polnischer TV-Sender liegt der liberale Kandidat Rafal Trzaskowski mit 50,3 Prozent der Stimmen knapp vor seinem rechtskonservativen Herausforderer Karol nawrocki, der auf 49,7 Prozent kommt. Die Prognose basiert auf Nachwahlbefragungen und weist nach Angaben des Meinungsforschungsinstituts Ipsos eine Fehlertoleranz von zwei Prozentpunkten auf.
Offizielle Ergebnisse am Montag erwartet
Die offiziellen Wahlergebnisse werden für Montag erwartet. Sollte sich der Vorsprung von Trzaskowski bestätigen, könnte dies das Ende der institutionellen Blockade in Polen bedeuten. Die Regierung hätte dann die Möglichkeit, zentrale gesetzgeberische Initiativen ohne ein präsidiales Veto umzusetzen.
Mögliche politische Auswirkungen eines Sieges von Trzaskowski
ein Wahlsieg von Rafal Trzaskowski könnte der pro-europäischen Koalition unter Premierminister Donald Tusk erstmals seit ihrer Rückkehr an die Macht im Jahr 2023 einen klaren politischen Handlungsspielraum verschaffen. Dies hätte weitreichende Auswirkungen auf die Justizreform in Polen, die Beziehungen zur Europäischen Union sowie auf die Verteidigungspolitik des Landes.
im semi-präsidentiellen System Polens verfügt der Präsident zwar über begrenzte gesetzgeberische kompetenzen, besitzt jedoch ein starkes Vetorecht.Der bisherige Amtsinhaber Andrzej Duda, der eng mit der ehemaligen regierungspartei pis verbunden war, hatte dieses Vetorecht regelmäßig genutzt, um zentrale Reformvorhaben der Regierung von Premierminister Tusk zu blockieren.
