Unsicherheit bei EU-Genehmigung des Industriestrompreises
Wirtschaftsministerium sieht erhebliche Herausforderungen
der Plan von Union und SPD, die Industrie durch einen vergünstigten Strompreis zu unterstützen, könnte an der EU scheitern. Dies geht aus einer Leitungsvorlage des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet.In dem Dokument, das der neuen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vorgelegt wurde, weisen Fachleute des Ministeriums auf erhebliche Schwierigkeiten hinsichtlich des EU-Beihilferechts hin. Die Umsetzung des Konzepts berge demnach „EU-beihilferechtlich erhebliche Herausforderungen“. Weiter heißt es, dass in Brüssel „die vorbehalte erheblich und die Aussichten auf eine Genehmigung höchst unsicher“ seien.
Geplanter Industriestrompreis von fünf Cent pro Kilowattstunde
Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, die energieintensive Industrie, die in Schwierigkeiten geraten ist, zu unterstützen. Das Konzept des Wirtschaftsministeriums sieht einen Industriestrompreis von fünf Cent je Kilowattstunde vor. Bis Ende 2030 würden die Kosten für den Bund rund zehn Milliarden Euro betragen. Anspruch auf diese Unterstützung hätten Unternehmen aus „anerkannten handels- und stromkostenintensiven Branchen“.
Zeitdruck und politische Unterstützung erforderlich
Für eine Genehmigung durch die EU-Kommission müsste der bestehende Beihilferahmen geändert werden. Laut der Vorlage drängt die Zeit, da die entsprechende Konsultation formal bereits abgeschlossen sei. Um die Chancen auf eine Genehmigung zu erhöhen, schlagen die Experten der Wirtschaftsministerin mehrere Maßnahmen vor. Insbesondere sei eine „erhebliche politische Flankierung ihrerseits zwingend erforderlich“.
Das Bundeswirtschaftsministerium ließ eine Anfrage des „Handelsblatts“ zu diesem Thema unbeantwortet.
