Bundesaußenminister unterstützt Forderung nach höheren Verteidigungsausgaben
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich der Forderung von US-Präsident Donald Trump angeschlossen, wonach Deutschland und andere NATO-Staaten künftig fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Verteidigungsausgaben investieren sollen. „Wir folgen ihm da“, erklärte Wadephul am donnerstag nach einem Gespräch mit US-Außenminister Marco Rubio beim NATO-Außenministertreffen in der Türkei.
Deutschland interpretiere die Forderung Trumps als klares Bekenntnis der US-Regierung zur NATO.Wadephul verwies zudem auf einen Vorschlag von NATO-Generalsekretär Mark Rutte, wonach etwa ein Drittel der geforderten fünf Prozent für militärisch nutzbare Infrastruktur eingesetzt werden könnte, um die Vorgabe zu erfüllen.
Unterstützung durch Verteidigungsausschuss-Vorsitzende Strack-Zimmermann
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), begrüßte die Äußerungen Wadephuls ausdrücklich. Die Vorschläge seien „ambitioniert, aber angesichts der sicherheitspolitischen Lage notwendig“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.Eine Ausgabe von 3,5 Prozent des BIP ausschließlich für Verteidigung sei für Deutschland leistbar. der Bundestag habe bereits entsprechende Mittel in Aussicht gestellt.
die zusätzlich vorgeschlagenen 1,5 Prozent für verteidigungsnahe Bereiche beziehungsweise militärisch nutzbare Infrastruktur müssten jedoch genau definiert werden, so Strack-Zimmermann weiter. Dazu zähle auch der Bereich der militärischen Forschung und Entwicklung. Das Verteidigungsministerium müsse umgehend notwendige Gesetzesanpassungen vornehmen und diese dem Bundestag vorlegen.Zudem müsse das Beschaffungsamt der Bundeswehr bürokratische Hürden beim Erwerb von Rüstungsgütern endgültig beseitigen.
Langfristige Verträge und europäische Kooperation gefordert
Strack-Zimmermann betonte außerdem, dass die Industrie langfristige Verträge benötige. Die Rüstungsunternehmen müssten verpflichtet werden, sich mit Unternehmen anderer europäischer Staaten abzustimmen, um schnelle Lieferungen sicherzustellen.
Weiterführender Kontext
Die Diskussion über höhere Verteidigungsausgaben innerhalb der NATO ist nicht neu. Bereits seit mehreren Jahren fordert insbesondere die US-Regierung von ihren europäischen Partnern, den vereinbarten Zielwert von zwei Prozent des BIP für Verteidigungsausgaben einzuhalten. Die nun vorgeschlagenen fünf Prozent stellen eine deutliche Erhöhung dar und könnten weitreichende Folgen für die Haushaltsplanung und Verteidigungspolitik der betroffenen Länder haben.
