Festnahmen mutmaßlicher Anführer des „Königreich Deutschland“
Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag vier deutsche Staatsangehörige festnehmen lassen, die verdächtigt werden, führende Rollen in der kriminellen Vereinigung „Königreich Deutschland“ (KRD) eingenommen zu haben. Die Gruppierung wird der sogenannten Reichsbürgerbewegung zugeordnet.
Durchsuchungen in Deutschland und der Schweiz
Die Festnahmen erfolgten in den Landkreisen Bad Dürkheim,Mittelsachsen und Oder-Spree. Beamte des Bundeskriminalamts führten die Maßnahmen mit Unterstützung örtlicher Polizeibehörden durch. Zeitgleich fanden Durchsuchungen in den Räumlichkeiten der Beschuldigten statt. Zusätzlich wurde im Rahmen der internationalen Rechtshilfe auch die Wohnung eines weiteren Verdächtigen in der Schweiz durchsucht.
Vorwurf der Bildung pseudostaatlicher Strukturen
Den Festgenommenen wird vorgeworfen, Mitglieder der im September 2012 gegründeten Vereinigung „Königreich Deutschland“ zu sein. Diese Gruppierung betrachtet sich selbst als souveränen Staat und verfolgt das Ziel, das politische System der Bundesrepublik Deutschland durch ein eigenes, an den Grenzen des Deutschen Reiches von 1871 orientiertes System zu ersetzen. Laut Bundesanwaltschaft errichtete die Vereinigung pseudostaatliche Strukturen, darunter ein eigenes Bank- und versicherungssystem sowie eine eigene Währung. Die Finanzierung dieser Aktivitäten erfolgte demnach durch illegale Bank- und Versicherungsgeschäfte, Spenden sowie Einnahmen aus Seminaren.
rollen der Beschuldigten innerhalb der Gruppierung
Drei der Festgenommenen zählen zu den Gründungsmitgliedern des „Königreich Deutschland“. Der vierte Verdächtige trat der Gruppierung 2013 bei und war für die finanziellen Angelegenheiten zuständig. Peter F. soll als sogenannter „Oberster Souverän“ die Kontrolle über die Vereinigung ausgeübt haben. Die beschuldigten werden nun dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden wird.
Verbot der Gruppierung durch Bundesinnenministerium
Am Dienstagmorgen wurde das „Königreich Deutschland“ durch Bundesinnenminister Alexander dobrindt (CSU) offiziell verboten.
Weiterführender Kontext
Die Reichsbürgerbewegung erkennt die Bundesrepublik Deutschland nicht als legitimen Staat an und lehnt deren Rechtsordnung ab. Anhänger dieser bewegung vertreten häufig die Ansicht, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1871 weiterhin existiere. Sicherheitsbehörden beobachten diese Gruppierungen seit Jahren intensiv, da einige Mitglieder als gewaltbereit gelten und bereits mehrfach in Konflikte mit Behörden geraten sind.
