Innenministerium verbietet Verein „Königreich deutschland“
Bundesinnenminister Alexander dobrindt (CSU) hat am Dienstag den Verein „Königreich Deutschland“ verboten.wie das Innenministerium mitteilte, laufen Zweck und Tätigkeit des Vereins den Strafgesetzen zuwider und richten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie den Gedanken der Völkerverständigung. Vom Verbot betroffen sind auch zahlreiche teilorganisationen der Gruppierung.
Großangelegte durchsuchungen in sieben Bundesländern
seit den frühen Morgenstunden durchsuchen Hunderte Einsatzkräfte in sieben bundesländern Liegenschaften des vereins sowie Wohnungen führender Mitglieder. Ziel der Maßnahmen ist es, Vereinsvermögen zu beschlagnahmen und weitere Beweismittel zu sichern, die verfassungsfeindliche Ziele und Aktivitäten belegen könnten. Die durchsuchungen finden in Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen statt und werden auf Bitten des Bundesinnenministeriums durch die jeweiligen Landesbehörden durchgeführt.
Innenminister wirft Verein Aufbau eines „Gegenstaats“ vor
Innenminister Dobrindt erklärte, die Mitglieder des „Königreichs deutschland“ hätten einen „Gegenstaat“ innerhalb Deutschlands geschaffen und wirtschaftskriminelle Strukturen aufgebaut. Damit untergrabe der Verein beharrlich die Rechtsordnung und das staatliche Gewaltmonopol der Bundesrepublik. Zudem würden die Mitglieder ihren vermeintlichen Herrschaftsanspruch durch antisemitische Verschwörungserzählungen untermauern.
„Königreich Deutschland“ größte Reichsbürger-Vereinigung
Das „Königreich Deutschland“ wurde im jahr 2012 in Wittenberg durch den selbsternannten „Obersten Souverän“ Peter Fitzek gegründet. Mit nach eigenen Angaben rund 6.000 Anhängern gilt die Gruppierung derzeit als größte Vereinigung im Bereich der sogenannten Reichsbürger- und Selbstverwalter-Szene in Deutschland. zu dieser Szene zählen Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven die Existenz der Bundesrepublik Deutschland negieren und deren Rechtssystem ablehnen.
Weiterführender Kontext
Die Reichsbürger-Bewegung steht seit mehreren Jahren im Fokus der Sicherheitsbehörden. Mitglieder der Szene erkennen die staatlichen Institutionen und Gesetze der Bundesrepublik Deutschland nicht an und vertreten häufig verschwörungsideologische Ansichten. Sicherheitsbehörden warnen regelmäßig vor einer zunehmenden Radikalisierung einzelner Gruppierungen innerhalb dieser Szene.
