Kritik an Friedrich Merz wegen fehlender CDA-Vertreter im neuen Kabinett
Die Auswahl der Minister durch CDU-Chef Friedrich Merz sorgt für Unmut innerhalb der Christlich-Demokratischen arbeitnehmerschaft (CDA), dem Arbeitnehmerflügel der Partei. CDA-Bundesvorsitzender Dennis Radtke äußerte gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ deutliche Kritik: „Eine Bundesregierung ohne beteiligung der CDA kannte ich bisher nur aus Zeiten, in denen die CDU in der Opposition war.“ Es sei „befremdlich und falsch“, dass erstmals seit Konrad Adenauer bis Angela Merkel kein Vertreter der christlich-sozialen Wurzeln der Partei im Kabinett vertreten sei.
radtke: Fehlendes soziales profil schwächt CDU-Wahlergebnisse
Radtke sieht in der mangelnden personellen und inhaltlichen Breite der CDU einen wesentlichen Grund für das zuletzt schwache Abschneiden bei Wahlen. „Die fehlende Breite bei Inhalten und Köpfen hat letztlich mit zu einem Wahlergebnis geführt, das weit unter unseren Erwartungen und Möglichkeiten war“, erklärte er. Die Defizite beim sozialen Profil würden seit Jahren bestehen und hätten dazu geführt, dass die CDU in der Öffentlichkeit oft als „kaltherzig und unsozial“ wahrgenommen werde.Dabei sei der heutige Sozialstaat maßgeblich von Christdemokraten geprägt worden.
Radtke, der seit 2024 Bundesvorsitzender der CDA ist und als Europaabgeordneter sowie Mitglied im CDU-Bundesvorstand fungiert, betonte, dass die CDU ihren Anspruch als Volkspartei auch inhaltlich und personell erfüllen müsse. „um Volkspartei zu bleiben, reicht es nicht aus, bloß den Anspruch zu formulieren – er muss auch mit Leben gefüllt werden“, so Radtke.Wer Wahlergebnisse wie zu Zeiten Helmut Kohls anstrebe, müsse auch die inhaltliche und personelle Breite zulassen, die damals ein entscheidender Erfolgsfaktor gewesen sei.
Warnung vor einer rein konservativen Ausrichtung der CDU
Radtke warnte zudem davor, die CDU zu einer rein bürgerlich-konservativen Partei umzubauen.Eine solche Transformation führe unweigerlich dazu, dass selbst Wahlergebnisse von „30 plus x“ zur Illusion würden. Angesichts der derzeit „höchst brisanten“ Umfragelage sei es unverständlich, dass man statt einer kritischen Auseinandersetzung mit der situation einfach „die Dosis erhöht und so weitermacht“. Die AfD in arbeiterquartieren zu bekämpfen und Vertrauen bei den sogenannten kleinen Leuten zurückzugewinnen, werde nicht gelingen, indem man den Arbeitnehmerflügel außen vor lasse und die entstandenen Leerstellen mit Migrationsdebatten fülle.
Keine CDA-Mitglieder im Kabinett Merz vorgesehen
Radtke erinnerte daran, dass in früheren Kabinetten unter Angela Merkel CDA-Mitglieder wie Annegret Kramp-Karrenbauer, Peter Altmaier und Ursula von der Leyen vertreten waren. Zuletzt hatte es Spekulationen gegeben, dass der nordrhein-westfälische Arbeitsminister und frühere CDA-Vorsitzende Karl-Josef Laumann Bundesgesundheitsminister werden könnte. Dieses Amt soll nun jedoch die Bundestagsabgeordnete nina Warken übernehmen.
Friedrich Merz hatte am Morgen im CDU-Präsidium die Ministerliste seiner Partei vorgestellt. Demnach ist Johann Wadephul als Außenminister vorgesehen, Karin Prien soll das Bildungsministerium übernehmen und Thorsten Frei Chef des Kanzleramtes werden.Das Wirtschaftsministerium soll Katherina reiche führen, während Patrick schnieder für das Verkehrsministerium vorgesehen ist. Karsten Wildberger, bisher Vorstandsvorsitzender der Ceconomy AG, soll das neu geschaffene Ressort für Digitalisierung und Staatsmodernisierung leiten. Nina Warken ist als Bundesgesundheitsministerin vorgesehen.
Weiterführender kontext
die CDA gilt traditionell als wichtiger Bestandteil der CDU, der die Interessen von Arbeitnehmern und sozialpolitische Themen innerhalb der Partei vertritt. Ihre Vertreter waren in der Vergangenheit regelmäßig in führenden Regierungspositionen vertreten. Die aktuelle Kritik verdeutlicht die innerparteilichen Spannungen und Debatten über die zukünftige Ausrichtung der CDU, insbesondere im Hinblick auf die soziale Profilierung und den Umgang mit der AfD, die zunehmend Wähler aus Arbeiter- und Mittelschichten anspricht.
