FBI nimmt Richterin nach Zurückweisung von Migrationsbeamten fest

FBI nimmt Bezirksrichterin Hannah Dugan aus Milwaukee fest

Das Federal Bureau of Examination (FBI) hat offenbar die Bezirksrichterin Hannah Dugan aus Milwaukee festgenommen. Dies teilte FBI-Direktor Kash Patel am Freitag in einem Beitrag auf der Plattform X mit.

Vorwurf der Behinderung einer Festnahme durch Bundesbeamte

Hintergrund der Festnahme ist ein Vorfall vom 18. April im Milwaukee County Courthouse. An diesem Tag versuchten Beamte der US-Einwanderungsbehörde ICE, eine Person festzunehmen. Laut einer E-Mail des obersten Bezirksrichters carl Ashley, über die das „Milwaukee Journal Sentinel“ berichtet, wurden die beamten angewiesen, dem obersten Richter zunächst einen Haftbefehl vorzulegen und bis zum Ende der laufenden Gerichtssitzung zu warten. Während Ashley bestätigte, dass ihm ein Haftbefehl vorgelegt wurde, erklärte Richterin Dugan in einer separaten E-Mail, dass im Flur des 6. Stocks kein Haftbefehl präsentiert worden sei.

FBI-Direktor Patel erklärte nun,Richterin Dugan sei unter dem Vorwurf der Behinderung festgenommen worden. Sie soll die Verhaftung eines Einwanderers absichtlich behindert haben. Patel zufolge habe Dugan die Bundesbeamten gezielt von der Person abgelenkt, die in ihrem Gerichtssaal festgenommen werden sollte. Dadurch sei es der betreffenden Person, laut Patel ein illegaler Einwanderer, gelungen, sich der Festnahme zu entziehen.

Kritik an Vorgehen der Trump-Governance gegen Einwanderer

Experten sprechen angesichts der jüngsten Entwicklungen von einer Verfassungskrise in den USA. Kritisiert wird insbesondere das Vorgehen der trump-Administration gegen Einwanderer, das nach Ansicht von Beobachtern gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstößt. Medienberichten zufolge wurden Insassen des CECOT-Gefängnisses in El Salvador teilweise ohne urteil und teils aufgrund missinterpretierter Tätowierungen aus den USA dorthin gebracht. Ein einstimmiges Urteil des Supreme Courts, wonach ein betroffener Insasse zurück in die USA gebracht werden muss, wurde von der Trump-administration bisher nicht umgesetzt. Menschenrechtsgruppen beklagen zudem Misshandlungen von Insassen sowie erschwerte Kommunikation mit Anwälten.

Weiterführender kontext

Die Festnahme von Richterin Hannah Dugan reiht sich ein in eine Reihe kontroverser Vorfälle rund um die Einwanderungspolitik der USA. In der Vergangenheit kam es bereits mehrfach zu Auseinandersetzungen zwischen lokalen Behörden und Bundesbeamten hinsichtlich der Zuständigkeiten bei Festnahmen und Abschiebungen. Die Diskussion über die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien und die Zuständigkeiten zwischen Bundes- und lokalen Behörden bleibt ein zentrales Thema in der US-amerikanischen Innenpolitik.