Sicherheitsüberprüfung bei Afghanen oft unvollständig durchgeführt
Die von der Bundesregierung in den letzten Jahren nach Deutschland ausgeflogenen Afghanen wurden häufig ohne umfassende Sicherheitsüberprüfung aufgenommen. dies berichtet die Zeitung „Bild“ unter Berufung auf Zahlen des Bundesinnenministeriums (BMI) sowie interne Vermerke der Bundespolizei. Demnach sei lediglich ein Bruchteil der insgesamt 36.186 Afghanen (Stand: 14. März 2025), die seit der Machtübernahme der Taliban im Jahr 2021 über verschiedene Aufnahmeprogramme nach Deutschland gelangten, vollständig sicherheitsüberprüft worden.
Nur rund 4.800 Afghanen erhielten umfassende Sicherheitsinterviews
Konkret durchliefen etwa 4.800 Afghanen neben der Identitäts- und Dokumentenprüfung durch Beamte der Bundespolizei zusätzlich ein sogenanntes „Sicherheitsinterview“ an der deutschen Botschaft in Islamabad, Pakistan. Diese Interviews werden seit Mitte Juni 2023 durchgeführt und beinhalten intensive Einzelgespräche, bei denen Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA), der Bundespolizei, des Bundesamtes für Verfassungsschutz (bfv) sowie des Bundesamtes für Migration und flüchtlinge (BAMF) gemeinsam die Identität und mögliche Sicherheitsrisiken der Betroffenen prüfen.
Einführung der Sicherheitsinterviews nach Kritik der Bundespolizei
Die Einführung dieser Sicherheitsinterviews erfolgte aufgrund erheblicher Probleme und Unregelmäßigkeiten bei der Bearbeitung der Bewerbungen für die deutschen Aufnahmeprogramme. Die Bundespolizei hatte zuvor kritisiert, dass sie zwischen Oktober 2021 und März 2023 unter schwierigen Bedingungen bereits mehr als 25.000 Aufnahmeanträge inklusive der eingereichten Dokumente überprüft hatte. Dabei seien zunehmend Fälle von Dokumentenfälschungen, Identitätsmissbrauch und Schleusungen festgestellt und verhindert worden.
Vorübergehende Aussetzung der Aufnahmeprogramme wegen Sicherheitsbedenken
Aufgrund der massiven Sicherheitsmängel, die von der Deutschen Botschaft an das Auswärtige Amt gemeldet wurden, setzte die Bundesregierung die Aufnahmeprogramme für Afghanen zwischen März und Juni 2023 vorübergehend vollständig aus. Erst nach Einführung der verpflichtenden Sicherheitsinterviews auf Drängen der Bundespolizei wurden die Program wieder aufgenommen.
Mehrheit der Afghanen ohne Sicherheitsinterview eingereist
Zwischen Mitte Juni 2023 und Mitte März 2025 wurden rund 4.800 Afghanen in intensiven Sicherheitsinterviews überprüft. Mehr als 31.000 Afghanen reisten jedoch bereits zuvor ohne diese zusätzlichen Sicherheitsüberprüfungen nach Deutschland ein.
