Bund plant neue Vorgaben für Tragfähigkeit von Brücken für Panzer
Die Bundesregierung will Brücken künftig so auslegen, dass sie auch das Gewicht moderner Panzer sicher tragen können
Wirtschaft
Staatsanwaltschaft ermittelt nicht gegen Ex-Cum-Ex-Staatsanwältin
Keine Ermittlungen gegen Ex-Cum-Ex-Staatsanwältin Anne Brorhilker wegen ihrer dienstlichen Tätigkeit
Linke fordert Stopp des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel
Linke fordert Stopp des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel
Linken-Chef Jan van Aken hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu aufgefordert, das EU-Assoziierungsabkommen mit Israel zu beenden
CSU und SPD streiten über Stopp der Wärmepumpenförderungen
Streit um Wärmepumpenförderung zwischen CSU und SPD
CSU-Generalsekretär Martin Huber hat vorgeschlagen, die Wärmepumpenförderung zu stoppen, um Haushaltsmittel umzuschichten. Dieser Vorschlag stößt in der Koalition auf Kritik. Der klimapolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jakob Blankenburg, bezeichnete die Kürzungspläne als absurd
Umfrage: Reformbereitschaft der Deutschen schwach ausgeprägt
Eine Umfrage zeigt: Die Reformbereitschaft der Deutschen ist auch Jahrzehnte nach der „Ruck-Rede“ weiterhin gering
Kommunen und Länder gegen Sondersteuer für Luxus-Immobilien
Kommunen und Länder lehnen den Vorschlag einer Sondersteuer auf Luxus-Immobilien der Linkspartei als verfassungsrechtlich bedenklich ab
Rechnungshof verlangt Notmaßnahmen gegen GKV-Finanzmisere
Bundesrechnungshof fordert kurzfristige Einsparungen bei gesetzlicher Krankenversicherung
Angesichts der Finanzprobleme in der gesetzlichen Krankenversicherung fordert der Bundesrechnungshof schnelle Notmaßnahmen und Einsparungen
Bundesregierung erwägt Bürgschaften für Gaskraftwerke im Ausland
Die Bundesregierung prüft Kreditgarantien in Höhe von 893 Millionen Euro für Gaskraftwerke im Ausland
Wadephul betont enge Zusammenarbeit mit Japan
Wadephul hebt enge Partnerschaft mit Japan hervor
Außenminister Johann Wadephul (CDU) betont vor seiner Reise die enge Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Japan
Bahn soll neuen Chef bekommen
Die Deutsche Bahn steht vor einem Führungswechsel: Das Unternehmen soll einen neuen Vorstandschef erhalten
Hubertz bei Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen skeptisch
Hubertz äußert Skepsis gegenüber Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen
Bauministerin Verena Hubertz (SPD) spricht sich gegen die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen aus. Die Herausforderung sei größer als die Frage, ob man „jetzt vom Privaten wieder vergesellschaften“ sollte, erklärte die SPD-Politikerin in einem Podcast der Funke-Mediengruppe
Union unterstützt Abschaffung fremdsprachiger Bürgergeld-Broschüren
Union befürwortet Abschaffung fremdsprachiger Bürgergeld-Broschüren
Die Union unterstützt die Entscheidung der Bundesagentur für Arbeit, künftig Broschüren zum Bürgergeld nur noch auf Deutsch und in leichter Sprache anzubieten. Ottilie Klein (CDU), Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, erklärte gegenüber der „Welt“, dass Bedürftige weiterhin mehrsprachige Unterstützung erhalten sollten, jedoch direkt vor Ort im Jobcenter
Bundesregierung tappt bei Rohstoffabhängigkeit von China im Dunkeln
Der Bundesregierung liegen keine ausreichenden Daten zur Rohstoffabhängigkeit Deutschlands von China vor
Weimer plant Initiative zur Beschränkung großer Plattformen
Initiative zur Regulierung großer Internet-Plattformen
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer plant eine Initiative, um die Macht großer Internet-Plattformen einzuschränken. Im Herbst will Weimer der Öffentlichkeit Vorschläge vorstellen, die steuerrechtliche, kartellrechtliche und regulatorische Aspekte beinhalten. Dies kündigte der parteilose Politiker gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe an
Ökonomen ziehen negative Bilanz nach 100 Tagen Schwarz-Rot
Ökonomen deutscher Universitäten bewerten die ersten 100 Tage der schwarz-roten Bundesregierung wirtschaftspolitisch kritisch