Kabinett beschließt Rentenpaket
Die Bundesregierung hat ein milliardenschweres Rentenpaket zur Sicherung des Rentenniveaus im Kabinett beschlossen
Wirtschaft
Kommunen fordern schnelle Hilfen von Bund und Ländern
Kommunen fordern schnelle Unterstützung
Angesichts finanzieller Engpässe verlangen deutsche Kommunen vom Bund und den Ländern rasche Hilfen
Trump verkürzt Zoll-Frist für Russland auf „zehn bis zwölf Tage“
Trump verkürzt Frist für höhere Zölle auf Russland
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Frist für die Einführung deutlich höherer Zölle auf russische Handelspartner von 50 auf „zehn bis zwölf Tage“ zu verkürzen. Dies erklärte Trump vor einem Treffen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer. Zugleich äußerte er erneut seine Enttäuschung über Russlands Präsidenten Wladimir Putin
Reiche plant Beraterkreis zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Bundeswirtschaftsministerin Reiche (CDU) plant einen Beraterkreis zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Ministerium
EU und USA einigen sich auf Zoll-Kompromiss
Einigung im Zollstreit zwischen EU und USA
Die Europäische Union und die USA haben sich auf eine grundsätzliche Abmachung zur Entschärfung des seit Monaten schwelenden Zollkonflikts geeinigt.
Bekanntgabe nach Spitzentreffen
US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gaben die Einigung am Sonntag nach einem Treffen im schottischen Turnberry bekannt
Haushaltslücke in Finanzplanung wächst auf über 150 Milliarden Euro
Die Haushaltslücke in der Finanzplanung wächst auf über 150 Milliarden Euro und stellt die Bundesregierung vor große Herausforderungen
Von der Leyen sieht EU-China-Beziehungen an Wendepunkt
EU-China-Beziehungen an entscheidendem Punkt
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betont, dass die Handelsbeziehungen zwischen der EU und China an einem Wendepunkt stehen. China ist der drittgrößte Handelspartner der EU, während die EU Chinas größter Handelspartner ist. Dies erklärte von der Leyen zum Auftakt des EU-China-Gipfels in Peking
Merz nennt deutsch-französische Beziehungen „große Verpflichtung“
Merz betont beim Besuch von Präsident Macron die deutsch-französischen Beziehungen als „große Verpflichtung“ für beide Länder
Regierung will Bundeswehrbeschaffungen vereinfachen
Die Bundesregierung plant, die Beschaffungsprozesse für die Bundeswehr zu vereinfachen und zu beschleunigen
Finanzministerium beziffert Cum-Cum-Schaden auf 7,5 Milliarden Euro
Das Finanzministerium schätzt den Schaden durch den Cum-Cum-Steuerbetrugsskandal auf 7,5 Milliarden Euro
„Investitionsgipfel“: Merz sieht „Vertrauen in Wirtschaftsstandort“
Merz betont Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Deutschland
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht in den Investitionsankündigungen der Initiative „Made for Germany“ einen Vertrauensbeweis der Unternehmen. Nach dem Gipfeltreffen im Kanzleramt erklärte Merz am Montag, die Investitionen richteten sich weniger an seine Bundesregierung, sondern zeigten Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Arbeitnehmer
Brantner attackiert Regierung für verfehlte Energiepolitik
Brantner kritisiert Bundesregierung für Energiepolitik
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat im ZDF-Sommerinterview die Bundesregierung scharf für ihre Energiepolitik kritisiert. Sie warf der schwarz-roten Koalition vor, Klientelpolitik zu betreiben und notwendige Aufgaben nicht anzugehen, obwohl mehr finanzielle Mittel als je zuvor zur Verfügung stünden
Wirtschaftsministerin will Ausbau von Solar- und Windanlagen zügeln
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plant, das Wachstum von Solar- und Windenergieanlagen zu begrenzen
Merz will keine Feiertage abschaffen
Friedrich Merz (CDU) spricht sich klar gegen die Abschaffung von Feiertagen in Deutschland aus
Vertraute von Merz und Pistorius lobbyieren jetzt für Konzerne
Mindestens 670 aktuelle Lobbyisten in Berlin waren zuvor im Bundestag, der Regierung oder Bundesverwaltung tätig