Umfrage zeigt knappes Rennen zwischen CDU und SPD in Rheinland-Pfalz
Eine ARD-Umfrage zeigt, dass die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 22. März knapp ausgehen könnte
Wahlen
Bund rechnet mit „schlagfertiger Landesregierung“ im Südwesten
Die Bundesregierung hält sich aus der CDU-Debatte über eine mögliche Machtteilung in Baden-Württemberg heraus
CSU verliert bei Kommunalwahl in Bayern etwas – AfD legt zu
Die CSU verzeichnete bei den bayerischen Kommunalwahlen landesweit leichte Verluste
Grüne sprechen sich gegen „Teilzeit-Ministerpräsidentschaft“ aus
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner lehnt den Vorschlag der Union für eine abwechselnde Amtsführung in der Villa Reitzenstein ab
Künast warnt Grüne vor Richtungsstreit nach Özdemir-Erfolg
Nach dem Wahlerfolg von Cem Özdemir in Baden-Württemberg warnt Renate Künast die Grünen vor einem Richtungsstreit. „Es wäre der falsche Umgang mit dem brillanten Ergebnis, daraus nun eine innerparteiliche Debatte über unsere Ausrichtung zu machen“, sagte die ehemalige Bundesministerin dem „Stern
Forsa: Union bleibt vor AfD – Mehrheit mit Merz unzufrieden
Die Union liegt laut Forsa mit 26 Prozent knapp vor der AfD, die 24 Prozent erreicht. Andere Parteien zeigen keine Veränderungen
Gordon Schnieder geht optimistisch in letzte Wahlkampfphase
Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, zeigt sich optimistisch für die letzte Phase des Wahlkampfes
JU-Chef übt nach Wahl in Baden-Württemberg deutliche Kritik an CDU
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, kritisiert nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg seine Partei deutlich
CDU will mit Steuersenkungen auf Landtagswahl-Niederlage reagieren
Nach der Wahlniederlage in Baden-Württemberg plant die CDU, enttäuschte Wähler mit geplanten Steuersenkungen zurückzugewinnen. „Die Regierungskoalition wird noch deutlich mehr liefern müssen als bisher, um unser Land nach vorne zu bringen und auch wieder mehr Wähler zu überzeugen“, sagte Steffen Bilger, Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, dem Tagesspiegel
Grüne Jugend will an Stuttgarter Regierungsbildung beteiligt werden
Die Grüne Jugend fordert Beteiligung an der Regierungsbildung in Baden-Württemberg. Vorsitzender Luis Bobga betont die Wichtigkeit ihrer Teilnahme an den Verhandlungen
Bilger drängt auf „zügige“ Lösung bei Wahlrechtsreform
Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, fordert vor dem Koalitionsausschuss eine schnelle Lösung zur Reform des Wahlrechts
BW-Wahl: Forsa-Chef erwartet keine neue Flügeldebatte bei Grünen
Forsa-Chef Manfred Güllner sieht nach dem Wahlsieg des Grünen-Spitzenkandidaten Cem Özdemir in Baden-Württemberg keine neue Flügeldebatte bei den Grünen. „Was immer ausgeblendet wird: Es ist eine Landtagswahl, die von der Bundespolitik kaum beeinflusst wird“, sagte Güllner der „Rheinischen Post“. Die Grünen hätten eine besondere Wählerschaft aus den oberen Bildungs- und Einkommensschichten, so Güllner weiter
Hagel bietet nach Wahlniederlage Rücktritt an – Vorstand lehnt ab
CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel bot nach der Wahlniederlage in Baden-Württemberg seinen Rücktritt an. Die Parteiführung lehnte dies ab, berichtet der SWR
Banaszak bezeichnet Amtszeit-Teilung im Ländle als „Quatsch“
Der Co-Parteichef der Bundesgrünen, Felix Banaszak, hat den Vorschlag von Jens Spahn (CDU), die Amtszeit des Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg zu teilen, als „Quatsch“ zurückgewiesen
Dröge glaubt nicht an Palmer als Minister unter Özdemir
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, erwartet nicht, dass Cem Özdemir Boris Palmer in sein Kabinett holt. „Ich glaube, das würde er nicht tun“, sagte Dröge zu T-Online