Klöckner: Termin der Bundespräsidentenwahl „bis Mitte März“
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) wird bis Mitte März ein Datum für die Bundesversammlung 2027 festlegen, so ein Sprecher des Bundestags
Wahlen
Union und AfD auch bei Insa wieder gleichauf
CDU/CSU und SPD verzeichnen leichten Anstieg in der Wählergunst
CDU in Mecklenburg-Vorpommern schließt Zusammenarbeit mit AfD aus
Der CDU-Spitzenkandidat für Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus
Infratest: Schwarz-Grün in NRW mit Verlusten – SPD erholt sich
In Nordrhein-Westfalen haben CDU und Grüne laut Infratest an Wählergunst verloren
Insa: Union erstmals seit September wieder gleichauf mit AfD
Die Union hat laut einer neuen Insa-Umfrage ihren Rückstand auf die AfD in der Wählergunst aufgeholt
Joschka Fischer fürchtet Errichtung von Oligarchie durch Trump
Der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer (Grüne) äußert die Ansicht, dass US-Präsident Donald Trump an der Abschaffung der Demokratie arbeite. „Trump verfolgt einen autoritären Kurs.
Schulz fürchtet mögliche Wahlverhinderung durch Trump
Der frühere EU-Parlamentspräsident Martin Schulz äußerte Zweifel, ob die für November geplanten US-Kongresswahlen unter Präsident Donald Trump stattfinden
Landtag wählt Schulze zum neuen Regierungschef in Sachsen-Anhalt
Sven Schulze zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt
Sven Schulze (CDU) ist neuer Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Der bisherige Wirtschaftsminister erhielt am Mittwoch in Magdeburg im ersten Wahlgang 58 Stimmen und übertraf damit die erforderliche Mehrheit von 49 Stimmen deutlich
Wahlplakate trotzen laut Umfrage Sozialen Medien
Politische Parteien setzen weiterhin auf klassische Wahlplakate zur Steigerung ihrer Sichtbarkeit
Hubig rechtfertigt geplanten Wahlrechtsentzug bei Volksverhetzung
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat den geplanten Entzug des passiven Wahlrechts bei Volksverhetzung gerechtfertigt
Politbarometer: SPD legt leicht zu – Kritik an US-Außenpolitik
Im aktuellen ZDF-Politbarometer kann die SPD leicht zulegen. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme sie laut Forschungsgruppe Wahlen auf 15 Prozent (+1)
Wiese verteidigt Verzicht von Bas auf Kanzlerkandidatur
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, verteidigte den Verzicht von SPD-Chefin Bärbel Bas auf eine Kanzlerkandidatur
Gesetzespläne zur Wählbarkeit von Volksverhetzern stoßen auf Kritik
Rechtsexperten kritisieren ein Gesetzesvorhaben von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD), Verurteilten in schweren Fällen von Volksverhetzung das passive Wahlrecht zu entziehen
Bas verzichtet frühzeitig auf SPD-Kanzlerkandidatur
Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas hat erklärt, dass sie kein Interesse an der Kanzlerkandidatur ihrer Partei hat
Bericht: Japans Premierministerin plant vorgezogene Neuwahlen
Die japanische Premierministerin Sanae Takaichi plant offenbar, zeitnah vorgezogene Neuwahlen anzusetzen