Topnews

Brot und Brötchen (Archiv)
Politik Inland

Bundesregierung konkretisiert „Schwellwert“ für Stromsteuer-Senkung

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Bundesregierung legt Schwellwert für Stromsteuer-Senkung fest

Die Bundesregierung hat den Schwellwert für das produzierende Gewerbe konkretisiert, ab dem Unternehmen als Großverbraucher von der geplanten Senkung der Stromsteuer profitieren können.

Steuerentlastung unabhängig von Unternehmensgröße

Laut einer Sprecherin des Finanzministeriums umfasst die Steuerentlastung den gesamten Betriebsverbrauch, ohne dass die Unternehmensgröße oder die Stromintensität berücksichtigt werden

Moderne Stromzähler (Archiv)
Politik Inland

Unions-Fraktionschefs pochen auf umfassende Stromsteuer-Entlastung

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### Forderung nach umfassender Stromsteuer-Entlastung

Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU fordern eine umfassende Entlastung bei der Stromsteuer. Laut einem einstimmigen Beschluss der Fraktionsvorsitzendenkonferenz, über den das Nachrichtenmagazin Politico berichtet, könne die derzeit geplante Verstetigung der Stromsteuersenkung für das produzierende Gewerbe nur ein erster Schritt sein

Grenze zwischen Polen und Deutschland (Archiv)
Vermischtes

Gerichtspräsident kritisiert Innenminister bei Zurückweisungen

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### Kritik am Asylkurs der Bundesregierung

Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Andreas Korbmacher, hat den verschärften Asylkurs der Bundesregierung und die Zurückweisungen an den deutschen Grenzen kritisiert.

### Gerichtliche Entscheidungen zu Zurückweisungen

Korbmacher erklärte, sollten weitere gerichtliche Entscheidungen zugunsten von Asylsuchenden ergehen, müssten Bundeskanzler und Innenminister überdenken, ob sie ihre bisherige Haltung zu den Zurückweisungen weiterhin vertreten können.

### Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts

Anfang Juni hatte das Berliner Verwaltungsgericht in einer Eilentscheidung festgestellt, dass die Zurückweisung von Asylsuchenden auf deutschem Gebiet rechtswidrig ist

Olaf Scholz am 28.06.2025
Politik Inland

Scholz hält Eingehen der Ampel-Koalition weiter für richtig

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Scholz verteidigt Entscheidung für Ampel-Koalition

Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Entscheidung, nach der Bundestagswahl 2021 mit der FDP und den Grünen die Ampel-Koalition eingegangen zu sein, verteidigt.

Modernisierung durch Regierungsbündnis

Scholz erklärte am Samstag auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin, er sei trotz des späteren Bruchs der Koalition dankbar, dass die Chance genutzt wurde, Modernisierung in Deutschland möglich zu machen. Diese Modernisierung sei ohne die damalige Regierungskonstellation nicht möglich gewesen.

Besondere Situation ohne Union

Der Ex-Kanzler betonte zudem, dass eine Regierung ohne die Union in der Geschichte der Bundesrepublik immer noch eine besondere Situation darstelle

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