Neuer CSU-Vorstoß für Aufbau einer europäischen Armee
Aus der CSU kommt angesichts der Neupositionierung der USA in der Außen- und Sicherheitspolitik ein neuer Vorstoß für eine europäische Armee
Topnews
Wadephul will in China für mehr Druck auf Russland werben
Außenminister Johann Wadephul (CDU) will China zu mehr Druck auf Russland bewegen. Vor seiner Abreise sagte er, kein Land habe so viel Einfluss auf Moskau
Klingbeil-Berater will Renteneintritt an Beitragsjahre koppeln
Ein Berater von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) plädiert in der anstehenden Rentenreform dafür, den Rentenbeginn an eine Mindestzahl von Beitragsjahren statt an eine feste Altersgrenze zu koppeln
1. Bundesliga: Leipzig überrennt Frankfurt
RB Leipzig hat in der Samstagabendpartie des 13. Bundesliga-Spieltags mit 6:0 gegen Eintracht Frankfurt gewonnen
De Masi folgt Wagenknecht als BSW-Chef – Mohamed Ali bestätigt
Neues Spitzenduo des BSW gewählt
Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali sind das neue Spitzenduo des BSW. De Masi erhielt auf dem Parteitag in Magdeburg 93,3 Prozent der Delegiertenstimmen
Merz lobt Jordaniens König Abdullah
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Besuch in Jordanien König Abdullah gelobt
BSW steht künftig nicht mehr für „Bündnis Sahra Wagenknecht“
Das BSW steht künftig nicht mehr für „Bündnis Sahra Wagenknecht“, sondern für „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft
BSW startet zweitägigen Parteitag in Magdeburg
Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) hat am Samstagmorgen in Magdeburg einen zweitägigen Parteitag gestartet
Russisches Vermögen: Merz sagt Belgien „einvernehmliche Lösung“ zu
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat im Streit um den Umgang mit eingefrorenem russischen Vermögen eine einvernehmliche Lösung in Aussicht gestellt. Er äußerte sich am Freitagabend nach einem Treffen mit Belgiens Premierminister Alexander de Wever und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Gespräche über eingefrorenes russisches Vermögen
Merz betonte nach den Gesprächen, die besondere Betroffenheit Belgiens bei der möglichen Nutzbarmachung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte sei unbestreitbar. Diese müsse in jeder denkbaren Lösung so berücksichtigt werden, dass alle europäischen Staaten dasselbe Risiko tragen
Arbeitsministerin will für Rente „ganz neues System“
Bundesarbeitsministerin Bas fordert Strukturreform der Rente
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) fordert nach der Entscheidung über das Rentenpaket der Bundesregierung eine weitergehende grundlegende Strukturreform der Rente
Deutschland spielt bei WM gegen Curacao, Elfenbeinküste und Ecuador
Die deutsche Nationalmannschaft ist bei der Gruppenauslosung für die Fußball-WM am Freitagabend in Washington in Gruppe E gelandet
Junge Leute protestieren in vielen Städten gegen neuen Wehrdienst
Proteste gegen neuen Wehrdienst in zahlreichen Städten
Am Freitag sind in zahlreichen Städten überwiegend junge Menschen auf die Straße gegangen. Sie protestierten gegen den am selben Tag beschlossenen neuen Wehrdienst und eine mögliche Wehrpflicht
10 Renten-Abweichler in Unionsfraktion – keine bei der SPD
Abstimmung über Rentenpaket: Zehn Abweichler in Unionsfraktion
Bei der namentlichen Abstimmung zum Rentenpaket im Bundestag hat es in der Unionsfraktion zehn Abweichler gegeben. In der SPD-Fraktion gab es keine Abweichungen.
Ergebnis in der Unionsfraktion
Von 208 Unionsabgeordneten stimmten 198 für das Rentenpaket. Mit „Nein“ votierten die Abgeordneten Yannick Bury, Pascal Reddig, Marvin Schulz, Johannes Volkmann, Johannes Winkel, Johannes Wiegelmann und Nicolas Zippelius. Nicklas Kappe und Konrad Körner enthielten sich. Roderich Kiesewetter nahm nicht an der Abstimmung teil.
Geschlossene Zustimmung in der SPD
In der SPD-Fraktion waren alle 120 Abgeordneten anwesend und stimmten dem Rentenpaket zu. Insgesamt kamen 318 Ja-Stimmen zustande. Damit wurde die sogenannte Kanzlermehrheit erreicht, die per Definition bei 316 Stimmen liegt.
Abstimmungsverhalten von AfD und Grünen
In der AfD-Fraktion stimmten 140 Abgeordnete gegen das Rentenpaket, elf Abgeordnete waren abwesend. In der Fraktion der Grünen votierten 77 Abgeordnete dagegen, acht waren nicht anwesend. In beiden Fraktionen gab es keine Enthaltungen
Bundestag verabschiedet Rentenpaket mit Kanzlermehrheit
Der Bundestag hat das Rentenpaket der Bundesregierung mit Kanzlermehrheit verabschiedet. 319 Abgeordnete stimmten dafür, 225 dagegen, 53 enthielten sich
Bundestag beschließt neuen Wehrdienst
Der Bundestag hat einen neuen Wehrdienst beschlossen