Die EU-Außenminister haben neue Sanktionen gegen den Iran beschlossen. Diese richten sich gegen Personen und Organisationen, die an der Niederschlagung von Protesten und der Unterstützung Russlands beteiligt sein sollen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betont im Bundestag, dass die sich neu formierende Weltordnung sowohl Herausforderungen als auch Chancen für Europa bietet. Aufstrebende Demokratien suchen laut Merz nach Partnerschaften, die auf gegenseitigem Respekt und Vertrauen basieren
Die Gewerkschaften kritisieren die Pläne der Bundesregierung zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes scharf. Frank Werneke, Bundesvorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, sagte der „Bild“: „Wir sind bereit, für den Erhalt des Arbeitszeitgesetzes zu kämpfen – in den Betrieben und auf der Straße.“ Proteste und Streiks werden angedroht
Die Bundesregierung erwartet keine Fortsetzung des Kampfflugzeugprojekts FCAS in seiner geplanten Form
Union und SPD haben im Koalitionsausschuss eine „Agenda für Resilienz und mehr Souveränität“ beschlossen. Geodaten zu kritischen Infrastrukturen sollen überprüft und bei Bedarf eingeschränkt werden, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten
Die Bundesregierung prognostiziert für 2026 ein Wirtschaftswachstum von einem Prozent
Sven Schulze (CDU) ist neuer Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Der bisherige Wirtschaftsminister erhielt am Mittwoch in Magdeburg im ersten Wahlgang 58 Stimmen und übertraf damit die erforderliche Mehrheit von 49 Stimmen deutlich
Die Verbraucherstimmung in Deutschland verbessert sich zu Jahresbeginn leicht
Die Junge Union spricht sich gegen weitere Lockerungen der Schuldenbremse aus. In einem Antrag für den Parteitag, über den der „Spiegel“ berichtet, wird gefordert, dass eine Modernisierung der Regel nicht zu einer weiteren Aufweichung führen dürfe
Ermittlungen führten zu einer Durchsuchung an der Universität der Bundeswehr Hamburg
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Dänemark und Grönland erneut Deutschlands Unterstützung zugesichert. Er traf sich am Dienstag in Berlin mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und Grönlands Premierminister Jens-Frederik Nielsen. Ein Regierungssprecher bestätigte die erneute Solidaritätsbekundung
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßt die Reformvorschläge der Kommission zum Sozialstaat. Auf dem Wirtschaftsgipfel der „Welt“ in Berlin erklärte Merz, die Vorschläge überträfen seine Erwartungen und beinhalteten eine grundlegende Strukturreform der sozialen Sicherungssysteme. Zukünftig sollen die Aufgaben auf zwei zentrale Akteure verlagert werden
Die neue Bahn-Vorstandschefin Evelyn Palla plant, jährlich 500 Millionen Euro in der Konzernleitung einzusparen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigt verstärkte Maßnahmen gegen Linksextremismus an. Eine Million Euro Belohnung im Fall des Berliner Stromnetz-Anschlags. Sicherheitsbehörden werden personell aufgestockt
Die EU und Indien haben die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen abgeschlossen, das die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen stärken soll
