Merz nennt US-Nato-Waffendeal „wichtige Initiative“
Merz begrüßt US-Nato-Waffendeal für Ukraine und nennt die Initiative der USA zur Waffenlieferung eine wichtige Maßnahme
Topnews
Trump verkündet Nato-Waffenabkommen für Ukraine
Trump kündigt Nato-Waffenabkommen für Ukraine an
US-Präsident Donald Trump hat ein Abkommen mit der Nato über Waffenlieferungen zur Unterstützung der Ukraine bekanntgegeben.
Details des Abkommens
Die Vereinbarung sieht vor, dass die Ukraine Waffen über Nato-Staaten erhält und finanziert, während die USA diese herstellen, ohne selbst Zahlungen zu leisten. Das teilte Trump am Montag bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Weißen Haus mit
EU bereitet neue Gegenmaßnahmen gegen Washington vor
EU plant neue Gegenmaßnahmen auf US-Zölle
Die Europäische Union bereitet als Reaktion auf die angekündigten US-Zölle von 30 Prozent auf EU-Importe neue Gegenmaßnahmen vor.
Diskussion über weitere Gegenzölle
Die europäischen Handelsminister beraten über zusätzliche Gegenzölle, die US-Importe im Wert von 72 Milliarden Euro betreffen könnten. Das teilte EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič am Montag mit.
Auswirkungen auf transatlantische Handelsbeziehungen
Šefčovič erklärte, die von den USA angekündigten Zölle würden die transatlantischen Handelsbeziehungen, die täglich einen Wert von 4,4 Milliarden Euro haben, praktisch unmöglich machen.
Stockende Verhandlungen
Zudem äußerte Šefčovič seine Enttäuschung darüber, dass die Verhandlungen, die kurz vor einem Abschluss standen, durch die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump ins Stocken geraten seien
Selenskyj schlägt Vize-Premier als neue Regierungschefin vor
Selenskyj nominiert Swyrydenko als neue Regierungschefin
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Vize-Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko als neue Regierungschefin vorgeschlagen. Dies gab Selenskyj am Montag nach einem Treffen mit Swyrydenko bekannt
Regierung sieht schwächere Wirtschaftsdynamik im zweiten Quartal
Die Bundesregierung stellt fest, dass die wirtschaftliche Dynamik in Deutschland im zweiten Quartal nachgelassen hat
Rufe aus CDU und SPD nach Verschärfung beim Zugang zum Staatsdienst
Politiker von CDU und SPD fordern strengere Regeln beim Zugang zum Staatsdienst, inspiriert vom Vorgehen in Rheinland-Pfalz gegen AfD-Mitglieder
Trump will Lieferung von Patriot-Systemen an Ukraine ermöglichen
Trump plant, die Lieferung von US-Patriot-Raketenabwehrsystemen an die Ukraine zu genehmigen
Chelsea dominiert PSG im Finale und gewinnt Klub-WM
Chelsea gewinnt die Klub-WM durch ein 3:0 gegen PSG und überzeugt mit einer dominanten Vorstellung im Finale
Merz findet Spahn „eindeutig“ richtigen Mann als Fraktionschef
### Merz stärkt Spahn nach gescheiterter Verfassungsrichterwahl
CDU-Chef Friedrich Merz hat Unions-Fraktionschef Jens Spahn nach der gescheiterten Wahl eines Verfassungsrichters den Rücken gestärkt. Im ARD-Sommerinterview erklärte Merz auf die Frage, ob Spahn weiterhin der richtige Mann für das Amt des Fraktionsvorsitzenden sei: „Eindeutig ja.“ Merz betonte zudem, dass Abgeordneten keine Befehle von oben gegeben werden könnten
EU verschiebt Gegenzölle auf US-Produkte bis Anfang August
EU verschiebt geplante Gegenzölle auf US-Produkte im Zollstreit bis Anfang August. Entscheidung betrifft Handelsbeziehungen mit den USA
Weichen für EU-Wirtschaftskooperation mit Indonesien gestellt
Politische Einigung über Wirtschaftspartnerschaft
Die Europäische Union und Indonesien haben sich in Gesprächen auf ein umfassendes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (CEPA) verständigt
Klingbeil zu Trumps Zolldrohung: „Wir werden nicht alles mitmachen“
Reaktion der Bundesregierung auf Trumps Zolldrohung
Die Bundesregierung warnt eindringlich vor den neuen Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump. Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil erklärte gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“, dass Trumps Zölle nur Verlierer hervorbringen würden
Praxen und Kliniken greifen immer stärker zu Sicherheitsmaßnahmen
Praxen und Kliniken setzen verstärkt Sicherheitsmaßnahmen ein, um Personal vor zunehmender Gewalt zu schützen, so die Deutsche Krankenhausgesellschaft
Pakistan inhaftiert Afghanen mit Aufnahmezusagen für Deutschland
Diplomatischer Konflikt zwischen Deutschland und Pakistan
Nach Ablauf eines Ultimatums zur Aufnahme von rund 2.500 in Islamabad befindlichen Afghanen hat sich ein diplomatischer Konflikt zwischen der Bundesregierung und der pakistanischen Regierung weiter zugespitzt.
Forderungen aus Islamabad
Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Diplomatenkreise berichtet, forderte Islamabad Berlin bereits Ende 2024 auf, Probleme bei den verschiedenen Aufnahmeprogrammen für afghanische Staatsbürger zu lösen.
Aufnahmezusagen und Verzögerungen
Deutschland hatte seit der Machtübernahme der Taliban im Sommer 2021 Zehntausenden Afghanen Aufnahmezusagen erteilt. Die Betroffenen wurden jedoch nicht direkt eingeflogen, sondern zunächst für weitere Überprüfungen nach Islamabad geschickt.
Lange Wartezeiten und abgelaufene Visa
Da der Prozess länger als geplant dauert und die Afghanen im Schnitt rund acht Monate auf eine endgültige Entscheidung warten, während die Visa für Pakistan nur drei Monate gültig sind, wurden viele Menschen für illegal erklärt.
Räumungsfristen und Festnahmen
Berlin sollte die von der GIZ angemieteten Gästehäuser zunächst bis zum 31. März räumen. Die Frist wurde auf den 30. Juni verlängert, ohne dass die Bundesregierung die offenen Fälle abarbeitete. Wenige Tage vor Ablauf der Frist begannen pakistanische Behörden nach Informationen der „Welt am Sonntag“ mit Razzien in den Gästehäusern und nahmen einzelne Afghanen mit abgelaufenem Visum fest
Klingbeil-Berater Südekum rechnet mit Trump-Einknicken
Deutsche Ökonomen erwarten Kurswechsel bei Trumps Zollpolitik
Jens Südekum, Berater von Lars Klingbeil, hält es für wahrscheinlich, dass US-Präsident Donald Trump seine angekündigten Zölle auf EU-Waren von 30 Prozent nicht wie geplant umsetzt. Südekum betonte gegenüber der FAZ, Trump sei dafür bekannt, zunächst deutliche Ankündigungen zu machen und später zurückzurudern. Er sehe keinen Grund, warum dies in diesem Fall anders sein sollte. Deutsche Ökonomen gehen daher davon aus, dass die aktuelle Zollandrohung nicht das letzte Wort in den Verhandlungen zwischen den USA und der EU ist