Topnews

Internationaler Gerichtshof (IGH) (Archiv)
Vermischtes

IGH erklärt saubere Umwelt zum Menschenrecht

IGH erkennt Recht auf saubere Umwelt an

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat das Recht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt als Menschenrecht anerkannt. In einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme betont das Gericht die Verpflichtung der Staaten, den Klimawandel und dessen Folgen zu bekämpfen

Johann Wadephul (Archiv)
Politik Inland

Wadephul warnt Ukraine vor Belastung des Weges in die EU

Kritik an ukrainischer Gesetzesnovelle

Nach der ukrainischen Gesetzesnovelle zur Unterstellung von zwei Antikorruptionsbehörden unter die Obhut des politisch bestimmten Generalstaatsanwaltes der Ukraine reißt die Kritik an der Entscheidung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht ab. Die Maßnahme könnte den geplanten EU-Beitritt der Ukraine verzögern.

Wadephul äußert Bedenken zum EU-Beitritt

Außenminister Johann Wadephul (CDU) erklärte gegenüber der „Bild“ (Donnerstagsausgabe), die Einschränkung der Unabhängigkeit der ukrainischen Antikorruptionsbehörde belaste den Weg der Ukraine in die EU

Fahnen von EU
Politik Inland

SPD-Fraktion verlangt härteren Kurs in Israelpolitik

### SPD-Fraktion fordert klarere Israelpolitik

Der internationale Druck auf Israel nimmt zu. In Deutschland fordert nun auch die SPD-Fraktion eine deutlich klarere Haltung. Es sei an der Zeit, „dass sich die Bundesregierung den Initiativen auf europäischer Ebene anschließt“, schreiben Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD, und Rolf Mützenich, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, in einem gemeinsamen Statement. Darüber berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Das Statement wird von der SPD-Fraktion unterstützt

Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv)
Politik Inland

Dobrindt will bei Migrationstreffen Rückkehr-Druck erhöhen

### Dobrindt fordert stärkeren Rückkehr-Druck bei Migration

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) strebt beim Treffen der EU-Justiz- und Innenminister in Kopenhagen Fortschritte für eine schärfere Migrationspolitik an.

Vor Beginn des Treffens betonte Dobrindt am Dienstag, dass es darum gehe, den Druck auf Rückkehrungen zu erhöhen

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