### SPD nominiert Sigrid Emmenegger für Bundesverfassungsgericht
Die SPD schlägt Sigrid Emmenegger, derzeit Richterin am Bundesverwaltungsgericht, als neue Richterin am Bundesverfassungsgericht vor. Dies geht aus einem Schreiben der Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer von Union und SPD an ihre Fraktionen hervor, über das der „Tagesspiegel“ in seiner Donnerstagausgabe berichtet
Die Bundesregierung hat den Vorschlag der EU-Kommission, Sanktionen gegen Israel zu verhängen, zur Kenntnis genommen. Regierungssprecher Sebastian Hille erklärte am Mittwoch in Berlin, man habe die Initiative registriert
Polen beantragt nach dem Abschuss mehrerer russischer Drohnen Konsultationen gemäß Artikel 4 des Nato-Vertrags
Der Attentäter des Terroranschlags von Solingen wurde zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigt Zahlungsstopp an Israel an und fordert Sanktionen wegen der Lage in Gaza
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Mitgliedstaaten zu einer Stärkung der Europäischen Union aufgerufen. In ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union im EU-Parlament in Straßburg erklärte sie, dass derzeit die Fronten für eine neue, auf Macht basierende Weltordnung gezogen werden
Die Bundesregierung verschiebt laut Ifo-Institut Infrastrukturinvestitionen aus dem Haushalt in schuldenfinanzierte Sondervermögen
Die Schweiz bleibt das bevorzugte Auswanderungsziel für Deutsche in Europa
### Macron ernennt Lecornu zum Premierminister
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Verteidigungsminister Sébastien Lecornu zum neuen Premierminister ernannt.
### Auftrag an den neuen Premierminister
Laut Mitteilung des Élysée-Palasts beauftragte Macron Lecornu, die im Parlament vertretenen politischen Kräfte zu konsultieren. Ziel ist es, einen Haushalt zu verabschieden und die notwendigen Vereinbarungen für die anstehenden Entscheidungen der kommenden Monate zu treffen
Annalena Baerbock wurde am Dienstag als Präsidentin der UN-Generalversammlung auf die UN-Charta vereidigt
Die israelischen Streitkräfte und der Inlandsgeheimdienst haben laut eigenen Angaben einen Angriff auf die Hamas-Führung ausgeführt
Bis 2030 sind laut Studie in der deutschen Autoindustrie bis zu 90.000 weitere Arbeitsplätze bedroht
Das Bildungsniveau in den OECD-Ländern erreicht laut aktueller Studie einen historischen Höchststand. Barrieren bestehen weiterhin
Laut aktueller Studie haben pflegende Angehörige in Deutschland meist nur geringe finanzielle Einbußen
Die regierenden Sozialdemokraten unter Ministerpräsident Jonas Gahr Store haben die Parlamentswahl in Norwegen gewonnen
