Regierungssprecher: Abschaffung von Feiertag ist „Spekulation“
Die mögliche Abschaffung eines Feiertags zur Krisenbewältigung ist laut stellvertretendem Regierungssprecher Steffen Meyer „Spekulation
Topnews
Bundeswehr weitet Einsatz ukrainischer Ausbilder in Deutschland aus
Die Bundeswehr plant, den Einsatz ukrainischer Ausbilder in Deutschland auszuweiten. Bisher wurden Ukrainer an der Panzertruppenschule, am Ausbildungs- und Übungsstützpunkt Unbemannte Systeme sowie an der Pionierschule geschult
Deutlich mehr Baugenehmigungen für Wohnungen im Februar
Im Februar 2026 wurden in Deutschland 22.200 Wohnungen genehmigt. Laut Statistischem Bundesamt stieg die Zahl der Baugenehmigungen im Vergleich zum Februar 2025 um 24,1 Prozent. Im Neubau wurden 19.000 Wohnungen genehmigt, ein Anstieg um 30,6 Prozent. Die Genehmigungen für Umbauten bestehender Gebäude sanken um 4,0 Prozent auf 3.200. Von Januar bis Februar 2026 wurden insgesamt 41.700 Wohnungen genehmigt
AfD im „Politbarometer“ erstmals vor Union
Die AfD erreicht im neuen ZDF-„Politbarometer“ 26 Prozent und liegt damit erstmals vor der Union, die auf 25 Prozent fällt. Die Linke verbessert sich auf elf Prozent
Merz will „Entlastungsprämie“ auch 2027 gelten lassen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plant, die Frist für die steuer- und abgabenfreie „Entlastungsprämie“ von 1.000 Euro für Arbeitnehmer auf 2026 und 2027 zu verlängern
Trump verkündet zehntägige Waffenruhe zwischen Israel und Libanon
US-Präsident Donald Trump verkündete eine zehntägige Feuerpause zwischen Israel und dem Libanon. Die Waffenruhe sei Ergebnis von Gesprächen mit dem libanesischen Präsidenten Joseph Aoun und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu
BKA registriert Rekordzahl politisch motivierter Straftaten
Die politisch motivierte Kriminalität erreichte im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand
Merz berät mit Irlands Premier über Wettbewerbsfähigkeit der EU
Bundeskanzler Friedrich Merz und der irische Taoiseach Micheál Martin haben über den EU-Finanzrahmen und Maßnahmen zur Wettbewerbsstärkung beraten
Lufthansa stellt Cityline ein – Mitarbeiter freigestellt
Das Management der Lufthansa-Gruppe reagiert auf die Streikwelle mit einer strikten Maßnahme
Klingbeil legt Vorbehalte gegen Energiegesetze von Reiche ein
Das Finanzministerium unter Lars Klingbeil (SPD) blockiert mehrere Energiegesetze von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in der regierungsinternen Abstimmung
EU-Kommission macht Weg für deutschen Industriestrompreis frei
Die Bundesregierung kann die deutsche Industrie mit einem vergünstigten Strompreis fördern
Bundesregierung einigt sich bei Industriestrompreis
Die Bundesregierung einigt sich auf Details zur Einführung des Industriestrompreises
Studie: Viele Mehrwertsteuer-Ausnahmen sind ökonomisch schädlich
Mehrwertsteuer-Ausnahmen unter ökonomischer Kritik
Viele der bestehenden Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer gelten als ökonomisch schädlich
Mehrere mutmaßliche IS-Mitglieder in Sachsen festgenommen
Drei mutmaßliche IS-Mitglieder in Chemnitz, Leipzig und Plauen festgenommen
Studie: Bei Kommunen kommen nur 12 Prozent des Sondervermögens an
Nur rund zwölf Prozent der schuldenfinanzierten Mittel des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaschutz erreichen die Kommunen