Thüringer Verfassungsschutz warnt vor AfD-Kontakten nach Russland
Der Thüringer Verfassungsschutz sieht eine enge Russland-Nähe der AfD. Behördenchef Stephan Kramer sagte dem „Handelsblatt“, die AfD verfüge über vielfältige Kontakte nach Russland
THÜ
Thüringens Ministerpräsident offen für Klarnamenpflicht im Internet
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat die Diskussion über eine Klarnamenpflicht im Internet begrüßt
EU genehmigt Millionen-Beihilfe für deutsche Chipfabriken
Die Europäische Kommission hat 623 Millionen Euro staatliche Beihilfen für zwei neue Halbleiterfabriken in Dresden und Erfurt genehmigt
Voigt will „automatische Kompensationszahlungen“ des Bundes
Im Streit um die Veranlassungskonnexität erhöht Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) den Druck auf den Bund
Thüringens Innenminister kritisiert Bund-Länder-AG zur AfD
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat vor der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz Kritik an der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Umgang mit AfD-Mitgliedern in Behörden und beim Waffenbesitz geübt
Voigt bezeichnet AfD als „Scheinriesen“
Aussage von Mario Voigt zur AfD
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat zu mehr Gelassenheit im Umgang mit der AfD aufgerufen. Gegenüber dem Magazin „Stern“ bezeichnete er die AfD als „Scheinriesen“ und führte dies auch auf den Umgang der Medien mit der Partei zurück
Voigt fordert Neuordnung der Finanzen und mehr Geld für Kliniken
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) fordert eine schnelle Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen nach dem Konnexitätsprinzip
Rufe nach Vorbereitungen für AfD-Verbotsverfahren wieder lauter
Nach dem Gründungskongress der AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland fordern Bundestagsabgeordnete die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens
Maier erwartet „vollständige Machtergreifung“ durch Höcke in AfD
Aussagen von Thüringens Innenminister Georg Maier zur AfD
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) wirft der AfD vor, die Grundlagen der Demokratie anzugreifen. Die Strategie der AfD sei, die Demokratie von innen heraus zu zerstören, sagte Maier der „Welt
Kritik an Thüringer Image-Kampagne „Das grüne Herz Deutschlands“
Die Rückkehr des Freistaats Thüringen zum früheren Werbeslogan „Das grüne Herz Deutschlands“ stößt auf Kritik. Der Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, Jens-Christian Wagner, bezeichnete den Slogan als „historisch belastet
Zahl der offenen Stellen in der Auto-Industrie sinkt rasant
Die Krise der deutschen Automobilindustrie kommt am Stellenmarkt an
Maier und Badenberg offen für AfD-Verbot in Thüringen
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) und Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) zeigen sich offen für ein AfD-Verbot in Thüringen. Badenberg sagte der „Süddeutschen Zeitung“, sie spreche sich für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen den dortigen AfD-Landesverband aus
Thüringens Innenminister kritisiert gekipptes „Compact“-Verbot
Thüringens Innenminister Maier fordert Kursüberprüfung der SPD
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat angesichts schwacher Umfragewerte der Sozialdemokraten und wachsender Zustimmung für die AfD den Kurs seiner Partei kritisiert. Die SPD müsse „schonungslos eigene Fehler analysieren“, sagte Maier der „Süddeutschen Zeitung
Thüringen darf Extremisten von juristischer Ausbildung ausschließen
Thüringen darf Bewerber, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigen, vom juristischen Vorbereitungsdienst ausschließen
Neonazi-Jugendgruppen gehen strategisch gegen CSDs vor
Rechtsextreme und neonazistische Jugendgruppen mobilisierten in diesem Jahr gegen CSD. Von 237 CSD/Pride war jede fünfte von Gegenaktionen betroffen