Die Bundesregierung begrüßt das Abkommen zwischen der syrischen Regierung und den „Syrischen Demokratischen Kräften“ (SDF) über eine militärische und zivile Vereinigung. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes erklärte, die Integration der SDF in staatliche Strukturen sei ein wichtiger Schritt zu einem geeinten und inklusiven Syrien
Die Hilfsorganisation Medico International warnt vor einem möglichen neuen Bürgerkrieg in Syrien. Hintergrund ist die Offensive der syrischen Regierung im kurdisch dominierten Nordosten des Landes
Angesichts der andauernden Kämpfe in Syrien haben kurdischstämmige Bundestagsabgeordnete die internationale Gemeinschaft und die Bundesregierung zu politischem Druck aufgerufen. In einem von Kassem Taher Saleh (Grüne), Gökay Akbulut und Cansu Özdemir (Linke) sowie Serdar Yüksel (SPD) unterzeichneten Papier fordern sie, die Angriffe zu beenden und den Schutz der Zivilbevölkerung sicherzustellen. Zudem warnen sie vor einer weiteren Destabilisierung der kurdischen Regionen in Nord- und Ostsyrien. Der „Spiegel“ berichtet über die Erklärung
Der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke warnt vor der Einreise von IS-Mitgliedern nach Deutschland
Linken-Chefin Ines Schwerdtner fordert wegen des Vorrückens syrischer Regierungstruppen in Kurden-Gebiete einen sofortigen Abschiebestopp nach Syrien
Der syrische Präsident Ahmed al-Scharaa hat seinen geplanten Besuch in Deutschland kurzfristig abgesagt. Grund seien die Kämpfe in Syrien
Vor dem Besuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Sharaa in Berlin haben deutsche Politiker Hoffnungen auf Signale für einen friedlichen Wiederaufbau Syriens geäußert
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hat Ermittlungen gegen den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa abgelehnt. Al-Scharaa besucht am Dienstag Deutschland und trifft Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sowie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
Nach Angaben der Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ geht dies aus einem Schreiben des Generalbundesanwalts an die Kurdische Gemeinde in Deutschland vom 5. Januar hervor. In dem Schreiben heißt es, von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sei gemäß Paragraf 152 Absatz 2 Strafprozessordnung abgesehen worden
Die Bundespolizei hat am Mittwoch zwei Personen nach Syrien und Afghanistan abgeschoben
SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede lehnt pauschale Rückkehrappelle an syrische Flüchtlinge in Deutschland ab. Viele Syrer seien hervorragend integriert
Deutschland hat erstmals seit mehr als einem Jahrzehnt eine Abschiebung nach Syrien durchgeführt
Das Bundesinnenministerium lässt derzeit Tausende bestehende Schutztitel für syrische Staatsangehörige überprüfen. Das berichtete die „Bild“ (Dienstagsausgabe)
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat erklärt, die Gespräche mit Syrien über regelmäßige Rückführungen straffälliger Syrer stünden kurz vor dem Abschluss
Alexander Dobrindt (CSU) sieht die Integration syrischer Flüchtlinge als entscheidendes Kriterium für Abschiebungen aus Deutschland
Der Wirtschaftsweise Martin Werding warnt vor negativen Folgen bei der Abschiebung integrierter Syrer aus Deutschland
