Tourismus-Koordinator drängt auf Senkung der Luftverkehrsteuer
Der Tourismus-Koordinator Christoph Ploß fordert eine schnelle Senkung der Luftverkehrsteuer auf Inlandsflüge
Steuern
Studie: Höhere Gewerbesteuern belasten Immobilieneigentümer
Eine Studie zeigt: Steigende Gewerbesteuern führen zu einer stärkeren Belastung für Immobilieneigentümer
SoVD begrüßt stabile Beiträge für gesetzlich Krankenversicherte
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) begrüßt die von Ministerin Nina Warken angekündigte Stabilität der GKV-Beiträge im kommenden Jahr
SPD will Kaufprämie nur für günstige E-Autos aus Europa
Die SPD fordert, dass die Kaufprämie nur für günstige Elektroautos aus europäischer Produktion gewährt wird
SPD drängt CDU nach Prien-Vorstoß auf Umbau des Ehegattensplittings
Die SPD fordert nach dem Vorstoß von CDU-Ministerin Prien die Union zu einer Reform des Ehegattensplittings auf
Unicef warnt vor Kürzung der Entwicklungshilfe
Unicef-Exekutivdirektorin Catherine Russell warnt, dass Kürzungen der Entwicklungshilfe Kinder weltweit gefährden könnten
Handwerksverband pocht auf Senkung der Stromsteuer
Der ZDH-Präsident Jörg Dittrich fordert von der Bundesregierung eine Senkung der Stromsteuer zur Entlastung des Mittelstands
SPD will Kaufprämie auch für gebrauchte E-Fahrzeuge
Die SPD fordert, dass die geplante Kaufprämie für E-Fahrzeuge auch für gebrauchte Elektroautos gelten soll
Krankenkassen: Linke will deutlich höhere Beitragsbemessungsgrenze
Linken-Chefin Ines Schwerdtner fordert wegen GKV-Defiziten eine sofortige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze auf 15.000 Euro
Bär erwägt Umbenennung von Bafög
Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) prüft eine mögliche Umbenennung des Bafög
Sozialverband Deutschland kritisiert geplante Bürgergeld-Reform
Der Sozialverband Deutschland warnt, dass die geplante Bürgergeld-Reform ohne Karenzregelung für Wohnkosten viele Menschen finanziell belasten könnte
Grimm lobt Bürgergeld-Pläne der Bundesregierung
Grimm lobt Bürgergeld-Pläne der Bundesregierung
Bewertung der Reformpläne
Die Wirtschaftsweise und Siemens-Energy-Aufsichtsrätin Veronika Grimm hat die Reformpläne der Bundesregierung zum Bürgergeld als Schritt in die richtige Richtung bezeichnet. Sie forderte jedoch mehr Mut zu weiteren Reformen in anderen Bereichen.
Hintergrund der Pläne
Grimm erklärte, viele der nun geplanten Maßnahmen seien bereits in der vorherigen Legislaturperiode zwischen SPD und FDP vereinbart worden, aber nicht mehr umgesetzt worden. Dies sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe
Verdi fürchtet Stellungstreichungen bei Wasserstraßenverwaltung
Verdi warnt vor weiteren Stellenstreichungen bei der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes
Jusos rufen SPD-Abgeordnete zu Blockade von Bürgergeld-Reform auf
Die Jusos fordern SPD-Abgeordnete auf, die im Koalitionsausschuss vereinbarte Bürgergeld-Reform zu blockieren
Koalition zeigt sich offen für Tabak-Sondersteuer
Die Koalition signalisiert Bereitschaft, eine Tabak-Sondersteuer zur Unterstützung der Gesetzlichen Krankenversicherung zu prüfen