Klingbeil kritisiert Deutsche Bahn für Kauf chinesischer E-Busse
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Bestellung von 200 E-Bussen durch die Deutsche Bahn beim chinesischen Hersteller BYD kritisiert
Steuern
Dehoga: Mindestlohnplus frisst Gastro-Steuersenkung wieder auf
Die beschlossene Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie zum 1. Januar 2026 wird laut Dehoga Bayern durch die Erhöhung des Mindestlohns kompensiert. Daher seien in Restaurants und Gaststätten keine sinkenden Preise zu erwarten. Die Steuersenkung diene dazu, Kostensteigerungen auszugleichen, sagte Thomas Geppert, Landesgeschäftsführer des Gaststättenverbandes Dehoga Bayern, der „Bild“-Zeitung
Bundestag: Mehr Geld für Fraktionen trotz geschrumpften Parlaments
Die Geldleistungen an die fünf verbliebenen Fraktionen im Bundestag steigen trotz gesunkener Zahl von Abgeordneten und dem Wegfall von FDP-Fraktion und BSW-Gruppe
Gewerkschaftschef gegen niedrigere Gastrosteuer
NGG-Chef gegen dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie
Guido Zeitler, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG), hat seine Ablehnung einer dauerhaft reduzierten Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants bekräftigt.
Begründung für Ablehnung der Steuerabsenkung
Zeitler erklärte dem Magazin „Spiegel“, mit einer Absenkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie würden dem Staatshaushalt fast vier Milliarden Euro pro Jahr entzogen. Es handele sich um eine Subvention, von der auch der Gast eines Gourmetrestaurants profitiere
Länder stimmen Steuerpaket zu
Der Bundesrat hat dem Steueränderungsgesetz 2025 zugestimmt
Schwesig zweifelt an Weitergabe der Gastro-Steuersenkung an Gäste
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zweifelt an Ersparnissen für Gäste durch die Gastro-Steuersenkung
Viessmann spricht sich gegen Vermögenssteuer aus
Maximilian Viessmann, CEO der Viessmann Group, hat sich gegen die Wiedereinführung der im Grundgesetz verankerten Vermögensteuer und gegen eine Erhöhung der Erbschaftsteuer ausgesprochen. Er verwies darauf, dass das Unternehmen 2023 sein Kerngeschäft mit Heizungen und Wärmepumpen an das börsennotierte US-Unternehmen Carrier verkauft und aus dem Erlös mehrere Milliarden Euro in Deutschland investiert habe
SPD-Generalsekretär schlägt soziale Staffelung für Rente vor
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat in der Debatte um die Rentenreform eine soziale Staffelung vorgeschlagen
IW: Ostdeutsche Länder investieren stärker in Kinderbetreuung
Die ostdeutschen Bundesländer investieren pro Kopf mehr Geld in die Betreuung von unter sechsjährigen Kindern als die westdeutschen
Kosten für Umbau des Regierungsflughafens steigen deutlich
Der geplante Umbau des Regierungsterminals am Hauptstadtflughafen BER wird deutlich teurer als ursprünglich veranschlagt
Emissionshandel: Union will Industrie länger CO2 ausstoßen lassen
Der CDU-Politiker Thomas Gebhart plädiert dafür, im CO2-Emissionshandel für die Industrie (ETS-1) auch nach 2039 weiterhin CO2-Ausstoß zu erlauben
Ampelregierung gab 2024 rund 182 Millionen Euro für Berater aus
Die Bundesregierung hat 2024 weniger Geld für externe Berater ausgegeben als im Vorjahr
Bundestag bewilligt Bundeswehr-Beschaffungen für 50 Milliarden Euro
Der Haushaltausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch Beschaffungen für die Bundeswehr im Wert von knapp 50 Milliarden Euro bewilligt
Bericht: Bund und Länder einigen sich auf Krankenkassen-Sparpaket
Bund und Länder haben sich vor der für Mittwoch geplanten Sitzung des Vermittlungsausschusses auf einen Kompromiss zum Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung geeinigt
Kassenärzte wollen Praxisgebühr und Erhöhung der Tabaksteuer
Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, fordert neue Einnahmequellen für das Gesundheitssystem