Vertreter von Wirtschaftsverbänden äußerten Bedenken wegen negativer Folgen der polnischen Grenzkontrollen. Die SPD fordert nun von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ein Umdenken.
Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler erklärte gegenüber dem „Handelsblatt“, dass Staus und längere Wartezeiten unter keinen Umständen auftreten dürften
### Diskussion um Verschiebung geplanter Razzien
Die Berliner Polizei, eine der größten Sicherheitsbehörden Deutschlands mit 28.000 Bediensteten, diskutiert derzeit über die mögliche Verschiebung geplanter Razzien. Hintergrund ist ein Rundschreiben der Spitze des Landeskriminalamtes an die Dienststellen, das sich auf eine Mitteilung der Staatsanwaltschaft bezieht.
### Überfüllte Asservatenstelle als Auslöser
Die Staatsanwaltschaft hatte bekannt gegeben, dass die Asservatenstelle im Kriminalgericht Moabit ab dem 1. Juli bis auf Weiteres wegen Überfüllung geschlossen bleibt. Dies erschwert die Durchführung weiterer Razzien, da beschlagnahmte Beweismittel derzeit nicht eingelagert werden können
Polens geplante Grenzkontrollen zu Deutschland ab Montag sorgen laut DIHK für Besorgnis in der deutschen Wirtschaft
Drei Menschen sterben bei schwerem Verkehrsunfall auf der B189 in Brandenburg zwischen Perleberg und Weisen am Samstag
In Oldenburg sprang ein Mann nach stundenlangem Rettungseinsatz vom Hochhausdach und erlitt dabei schwere Verletzungen
Bund bereitet Abschiebung bestimmter syrischer Straftäter vor: Innenministerium beauftragt Bamf mit Widerruf von Schutztiteln bei Gefährdern
Klingbeil plant, Zollämtern im Kampf gegen Schwarzarbeit Zugriff auf das Polizeiliche Informationssystem INPOL zu gewähren
In einem ICE hat ein Mann am Donnerstag mehrere Personen verletzt. Der Täter wurde festgenommen. Ermittlungen laufen
### Kritik am Asylkurs der Bundesregierung
Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Andreas Korbmacher, hat den verschärften Asylkurs der Bundesregierung und die Zurückweisungen an den deutschen Grenzen kritisiert.
### Gerichtliche Entscheidungen zu Zurückweisungen
Korbmacher erklärte, sollten weitere gerichtliche Entscheidungen zugunsten von Asylsuchenden ergehen, müssten Bundeskanzler und Innenminister überdenken, ob sie ihre bisherige Haltung zu den Zurückweisungen weiterhin vertreten können.
### Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts
Anfang Juni hatte das Berliner Verwaltungsgericht in einer Eilentscheidung festgestellt, dass die Zurückweisung von Asylsuchenden auf deutschem Gebiet rechtswidrig ist
Deutsche Strafverfolgungsbehörden haben am Mittwoch mehr als 180 polizeiliche Maßnahmen gegen strafbare Hasspostings im Internet durchgeführt
Die Behörden in Sachsen haben am Mittwoch im Rahmen von Ermittlungen gegen mutmaßliche Rechtsterroristen eine Großrazzia durchgeführt
Amoklauf an Grazer Schule: Zahl der Todesopfer steigt laut Polizei auf elf, weitere elf Personen verletzt. Ermittlungen dauern an
München: Messerangreiferin verletzte Passanten kurz nach Freilassung durch Polizei und wurde anschließend von Einsatzkräften erschossen
Zehn Verletzte nach mutmaßlichen Brandstiftungen an drei Mehrfamilienhäusern in der Innenstadt von Wermelskirchen in der Nacht zu Samstag
Zoll deckt 2024 Schwarzarbeit mit Gesamtschaden von 766 Millionen Euro auf – deutlicher Anstieg gegenüber Vorjahr
