Polizeimeldung

Syrer in Deutschland feiern den Sturz von Assad in Syrien (Archiv)
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Polizeigewerkschaft will Schutzstatuts für Syrer überprüfen

Polizeigewerkschaft fordert Überprüfung des Schutzstatus für syrische Flüchtlinge

Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, hat nach der Verhaftung eines Syrers wegen Terrorverdachts Konsequenzen gefordert. Teggatz erklärte gegenüber dem „Handelsblatt“, eine intensive Überprüfung der in der Vergangenheit erteilten Schutzzusagen für syrische Flüchtlinge sei dringend geboten

Überwachungskamera (Archiv)
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Kriminalbeamte für KI-Überwachung an Bahnhöfen

Kriminalbeamte befürworten KI-Überwachung an Bahnhöfen

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) spricht sich für den Einsatz von KI-gestützter Kameraüberwachung an deutschen Bahnhöfen aus. Zugleich betont der Verband die Notwendigkeit rechtlich enger Grenzen bei der Anwendung von Gesichtserkennungstechnologien. Die Diskussion um die Sicherheit an Bahnhöfen wird damit um den Aspekt moderner Überwachungstechnologien erweitert

Reisende bei der Bahn (Archiv)
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Pro Bahn fordert mehr Investitionen in Bahnhöfe

Pro Bahn fordert mehr Investitionen in Bahnhöfe

Forderung nach sichereren und saubereren Bahnhöfen

Der Fahrgastverband Pro Bahn hat die Politik zu höheren Investitionen in sichere und saubere Bahnhöfe aufgerufen. Der Bundesvorsitzende Detlef Neuß erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass die Präsenz von Obdachlosen, Drogenabhängigen, Betrunkenen und gewaltbereiten Gruppen an Bahnhöfen dazu führe, dass insbesondere Frauen abends auf Bahnfahrten verzichten.

Veränderte Atmosphäre an Bahnhöfen

Neuß betonte, dass die Stimmung an Bahnhöfen insgesamt aggressiver geworden sei. Früher sei der Schaffner eine Autoritätsperson gewesen, vor der Menschen ohne Fahrkarte geflohen seien

Überwachungskamera (Archiv)
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Union und SPD streiten über KI-Überwachung in Innenstädten

Streit über KI-Überwachung in Innenstädten zwischen Union und SPD

Unterschiedliche Positionen in der Koalition

In der schwarz-roten Koalition ist eine Debatte über die sicherheitspolitischen Konsequenzen aus der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angestoßenen „Stadtbild“-Diskussion entbrannt.

Forderung nach mehr Videoüberwachung

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), spricht sich für eine Ausweitung der Videoüberwachung mit Gesichtserkennung durch Künstliche Intelligenz (KI) aus. Throm erklärte gegenüber dem „Handelsblatt“, dass Videoüberwachung mit automatisierter Datenauslesung vielerorts notwendig sei, um Straftaten besser zu verhindern und aufzuklären.

Kritik von der SPD

Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler hält den Einsatz von KI-gestützter Videoüberwachung hingegen für wenig zielführend

Euroscheine (Archiv)
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Dobrindt will Organisierter Kriminalität leichter Geld entziehen

Dobrindt plant schärfere Maßnahmen gegen Organisierte Kriminalität

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigt an, neben mehr Personal auch zusätzliche Ermittlungsmethoden einzusetzen, um der Organisierten Kriminalität finanzielle Mittel zu entziehen.

Gesetz zur Beweislastumkehr geplant

Dobrindt arbeitet an einem Gesetz, das eine Beweislastumkehr vorsieht. Künftig soll Vermögen eingezogen werden können, wenn nicht nachgewiesen werden kann, dass es legal erworben wurde

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