Nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz hat sich erstmals eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe konstituiert, um über die Konsequenzen dieser Entscheidung zu beraten
Laut Forsa erreicht die AfD ihren bisher höchsten bundesweiten Umfragewert, während die Zufriedenheit mit Merz sinkt
Laut Insa-Umfrage liegt die AfD deutlich vor der Union. Die Linke überholt zudem die Grünen in der Wählergunst
Die Linksfraktion im Bundestag hat für die anstehende Wahl der Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht am Donnerstag kein einheitliches Abstimmungsverhalten festgelegt.
Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek erklärte nach einer Fraktionssitzung in Berlin, man habe vereinbart, dass es sich bei dieser Wahl um eine Gewissensentscheidung handle. Die Abgeordneten der Linksfraktion würden daher individuell entscheiden, wie sie sich bei der Wahl verhalten.
Reichinnek betonte zudem, dass die Wahl zum Bundesverfassungsgericht mit einer Zweidrittelmehrheit erfolge und breite Teile der Gesellschaft abbilden solle
Laut Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat die Unionsfraktion vor der geplanten Verfassungsrichterwahl im Bundestag nicht mit der Linken gesprochen. „Die Union hat nicht mit uns gesprochen“, erklärte Reichinnek am Montag in Berlin vor der Fraktionssitzung der Linken
Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) schließt eine Regierungsbeteiligung der AfD wegen unvereinbarer Werte und Ziele aus
Im Konflikt mit dem bisherigen Vermieter konnte die AfD keine Einigung erzielen und will nun nach Berlin-Mitte umziehen
CDU diskutiert erneut über die Zukunft der Erbschaftsteuer und mögliche Reformen innerhalb der Partei
Die SPD in NRW weist die Kritik von Ministerpräsident Wüst (CDU) an der Finanzierung des Autobahn- und Straßenbaus entschieden zurück
Die Partei Die Linke meldet einen neuen Rekord bei den Mitgliederzahlen
Im aktuellen ZDF-Politbarometer erreichen AfD und Union erstmals den gleichen Wert und liegen damit gleichauf
BSW-Co-Chefin Amira Mohamed Ali hat eine Koalition mit der AfD in Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl 2026 ausgeschlossen. „Eine Koalition mit der AfD, die für Aufrüstung und Sozialabbau eintritt und damit den etablierten Parteien viel nähersteht als uns, kommt für das BSW in Sachsen-Anhalt nicht infrage“, sagte Mohamed Ali der „Rheinischen Post
Der Historiker Heinrich August Winkler spricht sich gegen ein Verbotsverfahren gegen die AfD aus und warnt vor möglichen Folgen
Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung warnt in einer aktuellen Studie vor Kooperationen mit der AfD. Die Untersuchung mit dem Titel „Zwischen Abgrenzung, Einbindung und Tolerierung“ wurde von der „Süddeutschen Zeitung“ aufgegriffen. In der Studie spricht sich die Stiftung zunächst gegen eine pauschale Antwort auf die Frage nach Kooperationen aus
Wolfgang Kubicki, stellvertretender Vorsitzender der FDP, sieht die Partei in einer schwierigen Lage. Im Gespräch mit dem „Stern“ betonte Kubicki, dass der Typus Christian Lindner der FDP im aktuellen Wiederaufstiegskampf fehle – sowohl als Spielmacher, Verteidiger als auch als Torschütze
