Die Unionsfraktion im Bundestag lehnt schnelle Entlastungen für Autofahrer angesichts steigender Benzinpreise ab. Der Vizechef der Union, Günter Krings (CDU), erklärte in der „Welt“, dass es verfrüht sei, wenige Tage nach Beginn der Luftschläge im Iran konkrete Maßnahmen zu versprechen
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert angesichts hoher Sprit- und Gaspreise eine Debatte über die CO2-Bepreisung. Bei anhaltender Iran-Krise solle eine vorübergehende Reduzierung der CO2-Abgabe auf fossile Brennstoffe erwogen werden
Eine Infratest-Umfrage für die ARD zeigt, dass 58 Prozent der Deutschen den Angriff der USA und Israels auf den Iran kritisch sehen. 25 Prozent halten ihn für gerechtfertigt, 17 Prozent sind unentschlossen. Zum Vergleich: Die Attacke der USA gegen Venezuelas Präsidenten Maduro im Januar bewerteten 72 Prozent als ungerechtfertigt
Die Bundeswehr warnt Soldaten vor möglichen Angriffen in der Öffentlichkeit. Aufgrund der angespannten Sicherheitslage sei ein „sensibles Bewusstsein“ erforderlich, so ein Rundschreiben
Die USA heben Sanktionen gegen die deutsche Tochter des russischen Ölkonzerns Rosneft auf
Der Juso-Chef in Baden-Württemberg, Daniel Krusic, äußert sich pessimistisch über die Erfolgsaussichten seiner Partei im laufenden Wahlkampf. „Wir sind alle froh, wenn das am Sonntag vorbei ist“, sagte Krusic der „taz
Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Joachim Nagel, lehnt direkte Eingriffe wie eine Spritpreisbremse ab. Er verweist auf gemischte Erfahrungen mit Preisfindungsmaßnahmen
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert den Vorstoß von Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger, einen lohnfreien Karenztag für kranke Beschäftigte einzuführen. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel äußerte gegenüber T-Online, der Vorschlag zeuge von einem tiefen Misstrauen gegenüber den Beschäftigten
Das Bundespresseamt (BPA) plant einen umfassenden Umbau, der als der größte seit Jahrzehnten gilt
Grünen-Politikerin Ricarda Lang kritisiert Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) wegen ihrer Haltung zur Energieversorgung in der Iran-Krise
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erwartet einen baldigen Besuch des syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin
Bundeskanzler Merz telefonierte am Donnerstag mit der japanischen Ministerpräsidentin Sanae Takaichi
Aziz Bozkurt tritt als Vorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft Integration und Vielfalt zurück und kritisiert die Parteiführung scharf
Der Wirtschaftsrat der CDU fordert angesichts finanzieller Probleme der Kommunen eine neue Föderalismuskommission. „Immer mehr Kommunen geraten in akute finanzielle Not“, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Die Finanzprobleme sind auch Thema der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin
Das SPD-Parteimagazin „Vorwärts“ wird künftig nicht mehr regelmäßig in gedruckter Form erscheinen
