Wadephul distanziert sich von Begriff „Zwangssolidarität“
Wadephul (CDU) weist Kritik aus der eigenen Partei zurück und betont die Notwendigkeit des Dialogs mit allen Außenministern weltweit
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Grüne fordern von Merz mehr Ukraine-Hilfe
### Grüne fordern mehr Ukraine-Hilfe
Mehrere grüne Bundestagsabgeordnete haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in einem Schreiben aufgefordert, die finanzielle Unterstützung für die Ukraine zu erhöhen. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf das entsprechende Schreiben
Bundeskartellamt prüft Marktmacht von Cloud-Anbietern
Das Bundeskartellamt untersucht die Marktmacht großer Cloud-Anbieter auf dem deutschen Markt
Entwicklungsministerin verteidigt EU-Klimaziele
Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) unterstützt die neuen Klimaziele der EU-Kommission für das Jahr 2040
Queer-Beauftragte beklagt Zunahme queerfeindlicher Gewalt
Zunahme queerfeindlicher Gewalt vor CSD in Köln
Die Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch (SPD), berichtet vor dem Christopher-Street-Day in Köln von einer steigenden Zahl an Angriffen auf queere Menschen
BSW: Mohamed Ali lehnt Zusammenarbeit mit AfD ab
BSW-Chefin Mohamed Ali schließt eine Zusammenarbeit des Bündnis Sahra Wagenknecht mit der AfD aus
Gespräche mit AfD: Politologe prognostiziert Stimmverluste für BSW
Politologe erwartet Stimmverluste für BSW bei Gesprächen mit AfD
Der Politikwissenschaftler Constantin Wurthmann vom Zentrum für Europäische Sozialforschung der Universität Mannheim prognostiziert, dass mögliche Gespräche zwischen AfD und BSW auf Bundesebene der Partei von Sahra Wagenknecht schaden und zu Stimmverlusten führen würden
Experten zweifeln an Verfassungsmäßigkeit der Aktivrente
Experten äußern verfassungsrechtliche Bedenken zur geplanten Aktivrente
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht die ab 2026 geplante Aktivrente und die damit verbundene steuerliche Besserstellung von Rentnern kritisch. Nach Einschätzung des DIW könnte die Regelung gegen den Gleichheitsgrundsatz und somit gegen das Grundgesetz verstoßen.
Hinweis auf mögliche Ungleichbehandlung
DIW-Steuerexperte Stefan Bach erklärte gegenüber der „Bild“, dass die Aktivrente eine Ungleichbehandlung darstelle
SPD lehnt Prien-Vorstoß zu Migrationsquoten an Schulen ab
SPD-Bildungsexpertin Jasmina Hostert weist den Vorschlag von CDU-Ministerin Prien zu Migrationsquoten an Schulen zurück