Grüne sehen Merz und Klingbeil „in der Hand des fossilen Kartells“
Grünen-Politiker Dröge und Banaszak werfen Merz und Klingbeil vor, der Einfluss des fossilen Kartells gefährde die Energiewende
Normal
KKR-Partner erwartet Umbruch in Private-Equity-Branche
KKR-Co-Europachef Philipp Freise erwartet einen grundlegenden Wandel und zahlreiche Übernahmen in der Private-Equity-Branche
Volle Asservatenkammer: Berliner Polizei soll Razzien verschieben
### Diskussion um Verschiebung geplanter Razzien
Die Berliner Polizei, eine der größten Sicherheitsbehörden Deutschlands mit 28.000 Bediensteten, diskutiert derzeit über die mögliche Verschiebung geplanter Razzien. Hintergrund ist ein Rundschreiben der Spitze des Landeskriminalamtes an die Dienststellen, das sich auf eine Mitteilung der Staatsanwaltschaft bezieht.
### Überfüllte Asservatenstelle als Auslöser
Die Staatsanwaltschaft hatte bekannt gegeben, dass die Asservatenstelle im Kriminalgericht Moabit ab dem 1. Juli bis auf Weiteres wegen Überfüllung geschlossen bleibt. Dies erschwert die Durchführung weiterer Razzien, da beschlagnahmte Beweismittel derzeit nicht eingelagert werden können
Missbrauchsbeauftragte fordert Rente für ehemalige Heimkinder
Die Missbrauchsbeauftragte Kerstin Claus fordert eine staatliche Grundrente für ehemalige Heimkinder
Union wirbt für Enquete-Kommission zu Maskengeschäften
### Union schlägt Enquete-Kommission zu Maskengeschäften vor
In der Diskussion um milliardenschwere Maskengeschäfte zu Beginn der Corona-Pandemie setzt sich die Unionsfraktion für die Einsetzung einer Enquete-Kommission ein. Damit spricht sie sich gegen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss aus.
#### Stellungnahme der Unionsfraktion
Steffen Bilger, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, erklärte gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“, dass ein Untersuchungsausschuss, der ausschließlich mit Politikern besetzt sei, ein klassisches Instrument der Opposition darstelle
Maskenaffäre: Grüne und Linke drängen SPD zu U-Ausschuss
Grüne und Linke fordern im Bundestag die SPD auf, einem Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre zuzustimmen
Studie: Betriebe fordern mehr Hilfen für leistungsschwache Azubis
Über die Hälfte der deutschen Betriebe fordert staatliche Unterstützung für leistungsschwache Auszubildende
Hitzeschutz: IG Metall fordert härtere Sanktionen gegen Arbeitgeber
IG Metall fordert strengere Maßnahmen beim Hitzeschutz
Die IG Metall hat härtere Sanktionen gegen Arbeitgeber gefordert, die keinen gesetzlich vorgeschriebenen Hitzeschutz für ihre Mitarbeiter bei hohen Temperaturen gewährleisten. Hans-Jürgen Urban, Sozialvorstand der IG Metall, erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass die bestehenden Regeln zum Hitzeschutz von Beschäftigten in Büros und Werkhallen auf dem Papier ausreichten
Polizeigewerkschaft fordert klare Regelungen bei Zurückweisungen
Polizeigewerkschaft fordert klare Regelungen bei Zurückweisungen
Zu Beginn der polnischen Grenzkontrollen zu Deutschland hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine enge Abstimmung mit Polen bei Zurückweisungen gefordert.
Klare Verbindlichkeiten gefordert
Der GdP-Bundesvorsitzende für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, betonte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass klare Verbindlichkeiten notwendig seien, wann Menschen an der Grenze zurückgewiesen werden dürfen und müssen.
Abstimmung mit Nachbarländern
Roßkopf erklärte, dass diese Regelungen mit den Nachbarländern so vereinbart werden müssten, dass ein praktikables Verfahren entstehe
Von Notz: Merz muss Dobrindt bei Taliban-Gesprächen zurückpfeifen
Von Notz fordert Merz auf, CSU-Politiker Dobrindt bei Gesprächen mit den Taliban zur Zurückhaltung zu bewegen
GKV will „nachhaltige“ Stabilisierung der Pflegeversicherung
### Forderung nach nachhaltiger Stabilisierung
Die gesetzliche Krankenversicherung warnt vor Beginn der Arbeit der Regierungskommission zur Pflegeversicherung davor, die bestehenden Finanzierungsprobleme erneut zu verschieben.
### Ziel der Reform
Nach Angaben der GKV ist es wichtig, dass mit der geplanten Reform eine nachhaltige finanzielle Stabilisierung der Pflegeversicherung erreicht wird
Verfassungsrichter: Forderungen nach Linken-Mitsprache werden lauter
Forderung nach Mitspracherecht der Linken bei Verfassungsrichterwahl
Linken-Chef Jan van Aken bekräftigt vor der Sitzung des Wahlausschusses das Mitspracherecht seiner Partei bei der Wahl neuer Verfassungsrichter
Bas rechnet mittelfristig wieder mit steigenden Bürgergeld-Kosten
Bundesarbeitsministerin Bas erwartet mittelfristig wieder steigende Bürgergeld-Kosten laut Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2025
Rufe bei Grünen und Linken nach Annäherung
Rufe nach Annäherung zwischen Grünen und Linken
Der Europaabgeordnete der Grünen, Rasmus Andresen, fordert seine Partei zu mehr Kooperation mit der Linken auf. Andresen betonte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass ein einfaches Vorgehen wie bei anderen Oppositionsparteien nicht ausreiche
Grünen-Chef hält Linken-Wahlerfolg für Ermutigung
Grünen-Chef Banaszak sieht den Wahlerfolg der Linken als Ermutigung, betont jedoch die Unterschiede zwischen beiden Parteien