Der kroatische Notenbankchef Boris Vujcic deutet eine Zinspause bei der nächsten Sitzung der Europäischen Zentralbank an. „Zum jetzigen Zeitpunkt können wir auf weitere Daten warten“, sagte das EZB-Ratsmitglied dem „Handelsblatt
Tschechiens Präsident Pavel betont, dass Grenzkontrollen wie derzeit in Deutschland nur vorübergehend sein sollten
Die CDU-Fraktion Niedersachsen fordert Einsicht in alle Unterlagen zur Finanzierung des Landesbüros für Naturschutz
Linken-Chefin Ines Schwerdtner hält eine Zustimmung ihrer Partei zur Wahl neuer Verfassungsrichter weiterhin für möglich
Die Energiewirtschaft warnt vor Marktverzerrungen durch den geplanten Industriestrompreis. BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae betont, dass die energieintensive Industrie weitere Entlastungen benötigt
Der Deutsche Weinbauverband (DWV) sieht den Anbau von Weinreben in deutschen Steillagen nach der geplanten Mindestlohnerhöhung gefährdet. „Gerade in den Steillagengebieten halten wir einen erheblichen Rückgang der Anbaufläche für möglich“, sagte Matthias Dempfle, stellvertretender DWV-Geschäftsführer, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland
Bundeswirtschaftsministerin Reiche (CDU) spricht sich gegen eine Digitalsteuer für US-Tech-Konzerne wie Google und Amazon aus
### Warnung vor steigenden Zinskosten
Vor der Bundestagsdebatte zum Haushalt 2025 warnt der Bund der Steuerzahler vor einer Verdoppelung der Zinskosten bis 2029. Verbandspräsident Reiner Holznagel erklärte gegenüber der „Bild“, dass die Zinsausgaben des Bundes von derzeit 30 Milliarden Euro auf 62 Milliarden Euro im Jahr 2029 steigen könnten
### Geringe Zahl von Rückführungen im Dublin-Verfahren
Im ersten Halbjahr 2025 hat Deutschland laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erneut nur wenige Migranten im Rahmen des Dublin-Verfahrens in andere EU-Länder überstellt. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf aktuelle Zahlen zum Stichtag 30. Juni
### VDA fordert Berücksichtigung des Mittelstands beim Industriestrompreis
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat gefordert, dass der Mittelstand beim geplanten Industriestrompreis nicht vernachlässigt wird. VDA-Präsidentin Hildegard Müller betonte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass bei der Ausgestaltung eines Industriestrompreises insbesondere Batterien und Halbleiter berücksichtigt werden sollten. Zudem dürfe der industrielle Mittelstand keinesfalls außen vor bleiben.
### Wettbewerbsnachteil durch hohe Strompreise
Laut Müller liegt der Strompreis für deutsche Unternehmen derzeit bis zu dreimal höher als für internationale Wettbewerber aus den USA oder China
### Kritik der Union am Gerichtsbeschluss zum Bundesaufnahmeprogramm
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts zum Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan kritisiert. Hardt forderte, das Programm dennoch zu beenden.
### Vorwürfe der Intransparenz
Hardt erklärte gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, das Bundesaufnahmeprogramm sei „maximal intransparent und getrieben von Pro-Migration-NGOs“ gewesen
Die AfD-Bundestagsfraktion berät laut „Welt“ einen Antrag zur Wiedereinsetzung der Wehrpflicht in Deutschland
### Kritik aus der Union am Pistorius-Gesetz
Der von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vorgelegte Gesetzesentwurf zum Wehrdienst stößt in der Union auf Kritik. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion für Außen- und Sicherheitspolitik, Norbert Röttgen (CDU), bezeichnete die Vorschläge als unzureichend. Sie würden der eigenen sicherheitspolitischen Bedrohungsanalyse des Ministers nicht gerecht.
### Einschätzung zur Sicherheitslage
Röttgen verwies darauf, dass Pistorius selbst davon ausgehe, Russland könne in vier bis fünf Jahren militärisch in der Lage sein, in Europa einen großräumigen Krieg zu führen
Justizminister Benjamin Limbach betont nach der Entscheidung für Carsten Günther als Präsident des Oberverwaltungsgerichts eine offene und vertrauensvolle Zusammenarbeit
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warnt laut „Handelsblatt“-Bericht, die Bundesregierung könne das Infrastruktur-Sondervermögen als Verschiebebahnhof nutzen und Investitionen nicht ausreichend steigern
