### Ramelow kündigt Unterstützung für Unions-Kandidaten an
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) hat angekündigt, am Freitag auch für den von der Union unterstützten Kandidaten für das Amt des Bundesverfassungsrichters, Günter Spinner, zu stimmen. Er werde alle drei Kandidaten wählen, auch den CDU-Kandidaten, sagte Ramelow dem „Spiegel
Laut IW besitzen insbesondere Personen kurz vor dem Ruhestand häufiger ein überdurchschnittlich hohes Vermögen
Die Bundesregierung lehnt das erneut unabgestimmte und unfreundliche Vorgehen der Unicredit bei der Commerzbank ab
Die Grünen kritisieren die Unklarheit über die Digitalsteuer und drängen auf deren Einführung. Grünen-Chefin Franziska Brantner bezeichnete die Uneinigkeit innerhalb der Bundesregierung bei der Digitalsteuer als besorgniserregend. Dies sagte sie der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe)
Bundespräsident Steinmeier hebt bei Treffen mit Tschechiens Präsident Pavel die Bedeutung der deutsch-tschechischen Freundschaft hervor
### Reichinnek kritisiert mögliche Zusammenarbeit von Union und AfD
Vor der Wahl zweier Bundesverfassungsrichter am Freitag hat Heidi Reichinnek von der Linken der Union vorgeworfen, eine Zusammenarbeit mit der AfD in Kauf zu nehmen. Reichinnek äußerte gegenüber dem Magazin Politico, dass sie es für mehr als bedenklich halte, wenn die Union erneut riskiere, gemeinsam mit der als rechtsextrem eingestuften AfD einen Vorschlag durchzubringen
Das Justizministerium plant, Unternehmen zur Einführung eines elektronischen Widerrufsbuttons für online abgeschlossene Verträge zu verpflichten
Verdi ruft im Tarifstreit mit dem BDZV zu mehrtägigen Streiks in Zeitungsredaktionen auf
### Wiese bekräftigt Notwendigkeit der Digitalsteuer
Der erste parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, spricht sich gegen Forderungen aus der Union aus, auf eine Digitalsteuer für Unternehmen wie Amazon oder Google zu verzichten.
Wiese betonte gegenüber den Sendern RTL und ntv, dass große Tech-Konzerne sich mit sehr niedrigen Steuersätzen immer wieder ihrer Verantwortung entzögen. Aus diesem Grund müssten diese Unternehmen stärker besteuert werden
Polizeibeauftragter Uli Grötsch (SPD) berichtet über wachsende Akzeptanz und Fortschritte bei der Etablierung seines Amtes
Das Justizministerium plant, die Zwangsvollstreckung zu digitalisieren und künftig mehr Dokumente elektronisch zu übermitteln
AfD-Chefin Alice Weidel wirft Friedrich Merz (CDU) in der Generaldebatte im Bundestag „Wahlbetrug“ vor
SAP-Chef Christian Klein äußert Kritik an den EU-Plänen zum Bau von sogenannten AI-Gigafactories
Der erste parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, hat die im Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil vorgesehenen Milliardenkredite verteidigt. Die geplanten Ausgaben seien mit Blick auf kommende Generationen richtig und erforderlich, erklärte Wiese gegenüber den Sendern RTL und ntv
Im Jahr 2024 kamen in Deutschland 2.770 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen ums Leben
