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Bundestagssitzung am 10.07.2025
Politik Inland

Abgeordnete sollen im Bundestag auf „Srebrenica-Blume“ verzichten

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Verzicht auf „Srebrenica-Blume“ im Bundestag gefordert

Die Abgeordneten des Bundestags sind dazu aufgerufen, während der Debatte zum 30. Jahrestag des Völkermords von Srebrenica auf das Tragen der sogenannten „Srebrenica-Blume“ zu verzichten.

Begründung des Bundestags

Ein Sprecher von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass in der parlamentarischen Debatte der Grundsatz gelte, ausschließlich durch das Wort zu kommunizieren. Symbole, Aufkleber oder andere gegenständliche Demonstrationen seien demnach nicht zulässig

Kerstin Claus (Archiv)
Vermischtes

Missbrauchsbeauftragte für Prinzip „Ja heißt Ja“ bei Jugendlichen

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Missbrauchsbeauftragte fordert „Ja heißt Ja“-Prinzip für besseren Schutz Jugendlicher

Die Unabhängige Bundesbeauftragte gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, Kerstin Claus, setzt sich für neue Straftatbestände zum Schutz Jugendlicher vor sexuellen Übergriffen ein. Für Kinder bis 13 Jahren sei die Gesetzeslage laut Claus strafrechtlich eindeutig: Sexueller Kindesmissbrauch werde gesellschaftlich nicht toleriert

Bundesnachrichtendienst (Archiv)
Politik Inland

PKGr-Vorsitzender will Nachrichtendienste stärken

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### PKGr-Vorsitzender fordert Stärkung der Nachrichtendienste

Der neue Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Marc Henrichmann (CDU), spricht sich für eine Stärkung der deutschen Nachrichtendienste aus. Zudem betont er die Notwendigkeit eines größeren Sicherheitsbewusstseins in der Bevölkerung. „Wir müssen offensiver kommunizieren“, erklärte Henrichmann gegenüber der „Welt

Alexander Dobrindt am 10.07.2025
Politik Inland

Bundespolizei lobt Maßnahmen des Innenministers im Haushalt

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### Bundespolizei begrüßt Haushaltsmaßnahmen des Innenministers

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, äußerte sich gegenüber der Mediengruppe Bayern positiv zu den im Haushalt des Innenministeriums vorgesehenen Maßnahmen. Mit der geplanten Erhöhung des Etats für die Bundespolizei von 4,19 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf über 4,9 Milliarden Euro im Haushalt 2025 könnten notwendige und wichtige Investitionen durchgeführt werden

Menschen in einer Fußgängerzone (Archiv)
Vermischtes

Soziologe warnt vor Kipppunkt der ostdeutschen Zivilgesellschaft

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### Warnung vor Kipppunkt der ostdeutschen Zivilgesellschaft

Der Leipziger Soziologe Alexander Leistner warnt vor einem möglichen Kipppunkt der Zivilgesellschaft in Ostdeutschland. Hintergrund ist eine mutmaßliche Kampagne rechter Kräfte gegen zivilgesellschaftliches Engagement in der Region.

### Hoher Rechtfertigungsdruck für politisches Engagement

Leistner betont, dass der Druck, sich für politisches Engagement zu rechtfertigen, in ostdeutschen Städten und Dörfern besonders groß sei. Dies äußerte er im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin „Spiegel

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